Merkel mischt sich ein:
Huawei darf beim 5G-Aufbau mitmachen

Der weitere Ausbau von Mobilfunknetzen in Deutschland darf unter Beteiligung des umstrittenen chinesischen Anbieters Huawei erfolgen. Eine anderslautende Klausel ist aus den Richtlinien gestrichen worden, nachdem das Bundeskanzleramt intervenierte. Der weitere Ausbau von Mobilfunknetzen in Deutschland darf unter Beteiligung des umstrittenen chinesischen Anbieters Huawei erfolgen. Eine anderslautende Klausel ist aus den Richtlinien gestrichen worden, nachdem das Bundeskanzleramt intervenierte.

Die Bundesnetzagentur soll in wenigen Tagen den neuen Entwurf für die Sicherheits­anforderungen für Telekommunikationsnetze vorlegen. Diese resultiert im Wesentlichen auf einer Fassung, auf die sich Vertreter verschiedener Ministerien bereits im Februar geeinigt hatten. Enthalten war damals auch eine Klausel, die es im Grunde verhindert hätte, dass Huawei Equipment für die hiesigen Netze liefert.

In der Variante, die nun aber veröffentlicht werden soll, fehlt dieser Teil, wie aus einem Bericht des Handelsblattes hervorgeht. Auf Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll der entsprechende Passus deutlich abgeschwächt worden sein, so dass Huawei nun keine Probleme mehr haben dürfte, sich hierzulande um Aufträge für Lieferungen von diversem Equipment zu bewerben.

Strategische Überlegungen

Und das hat verschiedene Gründe. Zum einen will es sich die Bundesregierung schlicht nicht mit China verscherzen - immerhin handelt es sich um einen der wichtigsten Handelspartner überhaupt. Und rein strategisch muss man in Berlin auch erwägen, dass das Land wirtschaftlich massiv expandiert und seine Rolle auf dem Weltmarkt in den kommenden Jahren noch deutlich ausbauen wird.

Weiterhin ist die Zulassung Huaweis auch eine Forderung der Telekommunikations-Unternehmen. Denn der Konzern liefert nun einmal gute Technik zu einem sehr geringen Preis. Würde man sich beim 5G-Ausbau nur auf die Anbieter aus Europa verlassen, müsste man von deutlich höheren Investitionskosten und eventuell sogar zwischenzeitlichen Lieferengpässen ausgehen. Diese beiden Punkte wiegen nun wohl schwer genug, um die Bedenken hinsichtlich möglicher Spionage-Aktivitäten der Chinesen in der Infrastruktur hintenanzustellen.

Siehe auch: Jetzt warnt auch die EU-Kommis­sion vor zu viel Huawei in 5G-Netzen