Diesel-Verbote: Bundestag erlaubt Einsatz von Überwachungstechnik

Winfuture, Kfz-Kennzeichen, Nummerschild Bildquelle: CC0 / Pixabay
Die Einhaltung von Fahrverboten für Diesel-PKW dürfen demnächst auch mit automatisierten Erfassungssystemen überwacht werden. Ein schon länger diskutierter Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ist jetzt vom Bundestag beschlossen worden, nachdem es einige Modifikationen zur ursprünglichen Fassung gab. Als in verschiedenen Städten Diesel-Fahrverbote für besonders belastete Straßen durchgesetzt wurden, stand immer wieder die Frage im Raum, wie solch eine Maßnahme überhaupt zu kontrollieren wäre. Im Normalfall dürften maximal stichprobenartige Kontrollen möglich sein - wenn solche angesichts überforderter Ordnungsämter überhaupt noch machbar wären. Die nun erfolgte Gesetzesänderung gibt aber eben eine andere Antwort.

Den Kommunen wird es so nun erlaubt, Kennzeichenscanner an den fraglichen Straßen einzusetzen. Diese sollen ihre Aufnahmen direkt mit dem Melderegister beim Kraftfahrtbundesamt abgleichen. Nicht betroffene Kennzeichen sollen dann in den Systemen direkt gelöscht werden, während unerlaubt fahrende Diesel-PKW erfasst würden. In der Regierungs-Koalition, die für den Antrag stimmte, stellt man sich das offenbar ähnlich wie einen Geschwindigkeits-Blitzer vor, der auch nur zu schnelle Fahrzeuge erfasst.

Geeignete Technik gibt's nicht

Anders als im originalen Entwurf des Bundesverkehrsministeriums vorgesehen, sollen Videoaufnahmen allerdings nicht erlaubt sein. Da stellt sich letztlich die Frage nach dem Sinn der Aktion, denn ohne Bildinformationen, die über das erfasste Kennzeichen hinausgehen, wird sich kaum herausfinden lassen, wem man hier nun einen Bußgeldbescheid zustellen könnte.

Und warum man jetzt eine solche Eile an den Tag legt, ist auch unklar. Immerhin gibt es derzeit noch keine Erfassungssysteme, die genau das erfüllen könnten, was das Gesetz vorgibt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wollte anfangs sogar eine sehr viel umfangreichere Überwachungsanlage ermöglichen - das Ansinnen wäre allerdings in deutlichen Konflikt mit diversen Grundrechten gekommen und so wahrscheinlich von Gerichten gekippt worden. Winfuture, Kfz-Kennzeichen, Nummerschild Winfuture, Kfz-Kennzeichen, Nummerschild CC0 / Pixabay
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