Kfz-Kennzeichen-Scan: Verfassungsgericht sieht Grundrechtseingriffe

Winfuture, Kfz-Kennzeichen, Nummerschild Bildquelle: CC0 / Pixabay
Manche Bundesländer setzen bei Kontrollen auch das automatisierte, massenhafte Scannen von KFZ-Kennzeichen ein. Jetzt hat das Verfassungsgericht in gleich zwei Beschlüssen dieser Praxis teilweise einen Riegel vorgeschoben: Es sieht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Erfassten verletzt.

Das Verfassungsgericht sieht im Kfz-Kennzeichen-Scan einen Grundrechtseingriff

Unter anderem in Bayern setzen Behörden schon seit einigen Jahren für Kontrolle und Fahndung auf Kfz-Kennzeichen-Scanning, bei dem automatisiert und massenhaft die Kennzeichen von Fahrzeugen an Kontrollpunkten erfasst und mit Polizeidatenbanken abgeglichen werden. Wie wir unter der Überschrift "Verfassungsbeschwerde gegen den Kennzeichen-Scan in Bayern" schon vor 3 Jahren berichten konnten, wurde gegen diese Praxis Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Die jetzt bekannt gemachten Beschlüsse entsprechen dieser Beschwerde aber nur teilweise. Kennzeichen-Scan AutobahnDie automatische Erfassung der KFZ-Kennzeichen erfolgt an Autobahnen in Bayern über 22 stationäre Kontrollposten. Wie heise in seinem Bericht schreibt, teilt das Bundesverfassungsgericht in seiner Erklärung mit, dass "die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle", wie sie unter anderem durch das Bayerische Polizeiaufgabengesetz vorgesehen ist, gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt und deshalb in Teilen verfassungswidrig ist. "In solchen Kontrollen liegen Grundrechtseingriffe gegenüber allen Personen vor, deren Kraftfahrzeugkennzeichen erfasst und abgeglichen werden, unabhängig davon, ob die Kontrolle zu einem Treffer führt", so die Richter. Für diese Eingriffe sehe man nur teilweise eine Rechtfertigung.

So würden die Länder mit ihren Kontrollen nicht immer dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgen, für Kennzeichenkontrollen müsse ein "hinreichend gewichtiger Anlass" gegeben sein. "Dem genügen die Vorschriften nicht", so die Meinung des Verfassungsgerichts. Allerdings sieht man durchaus Szenarien, in denen ein Einsatz von Kennzeichen-Scans gerechtfertigt sei: "zur Unterstützung von polizeilichen Kontrollstellen". Zuletzt sieht das Gericht auch in der Regelung zum Abgleich der Daten ein Problem, diese müssten "verfassungskonform einschränkend so ausgelegt werden, dass jeweils nur die Fahndungsbestände zum Abgleich herangezogen werden dürfen".

Weiter anwendbar

Die Aufgabe für die Länder ist klar: Sie müssen ihre Vorschriften zur "Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle" entsprechend der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts anpassen, haben dafür aber auch etwas Zeit. Die verfassungswidrigen Vorschriften wurden von dem Senat "übergangsweise für weiter anwendbar erklärt". Jetzt ist es an den Ländern bis spätestens zum 31. Dezember 2019 Anpassungen vorzunehmen.

Siehe auch: Beschwerde gegen Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen scheitert Winfuture, Kfz-Kennzeichen, Nummerschild Winfuture, Kfz-Kennzeichen, Nummerschild CC0 / Pixabay
2019-02-05T13:38:00+01:00
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