Illegale Werbeanrufe: Wirksame Maßnahmen kommen nur langsam

Die bisherigen Verbote und Sanktionen helfen nicht viel gegen die immer weitergehenden, unerwünschten Werbeanrufe. Die Verbraucherzentralen haben daher einmal mehr gefordert, dass die Politik wirksamere Maßnahmen in die Wege leitet, um die Verbraucher vor den illegalen Kontaktversuchen der Werbetreibenden zu schützen. Seit Oktober 2013 gilt laut Gesetz: Nur wer vorher ausdrücklich zugestimmt hat, darf zu Werbezwecken angerufen werden. Wenn ein Unternehmen hingegen bei der so genannten Kaltakquise per Telefon erwischt wird, kann es spürbare Strafen geben. Viele Anrufer sind daher ins Ausland ausgewichen und somit vor einer Verfolgung halbwegs sicher. Das führt dazu, dass die Wirkung des Verbotes ziemlich begrenzt ist.

Teils scheint auch das Gegenteil der Fall zu sein. Da sich die illegalen Kontaktversuche offensichtlich lohnen, werden sie in immer breiterem Ausmaß durchgeführt. Das lässt sich zumindest daraus schließen, dass die Zahl der entsprechenden Beschwerden, die bei der Bundesnetzagentur eingehen, regelmäßig steigen.

Politik geht zaghaft vor

Eine wirksame Lösung des Problems ist im Grunde schon vorhanden: Die so genannte Bestätigungslösung. Allerdings gilt diese bisher nur für Gewinnspielverträge, die erst dann rechtskräftig werden, wenn die am Telefon geschlossene Vereinbarung vom Verbraucher noch einmal schriftlich bestätigt worden ist. Eine ähnliche Regelung soll nun zumindest auch für Strom- und Gas-Lieferverträge kommen.

"Die Ankündigung von Bundesjustizministerin Katarina Barley, die Bestätigungslösung bei telefonisch abgeschlossenen Strom- und Gasverträgen einzuführen, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung", sagte Julia Gerhards, Referentin Verbraucherrecht und Datenschutz bei der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Unklar ist allerdings, warum die entsprechende Regelung nicht einfach pauschal für alle Produkte und Dienstleistungen umgesetzt wird. Das würde Werbeanrufe letztlich wirklich uninteressant für die Firmen machen.

Siehe auch: Unerwünschte Werbeanrufe nahmen jüngst beträchtlich zu