Urteil Sonderkündigungsrecht: Kunde muss nach Umzug weiterzahlen


"Missbrauch" des Sonderkündigungsrechts
Das Oberlandesgericht München schließt sich mit dem Urteil nun der Rechtsauffassung von Vodafone an. Der Anbieter hatte geklagt, denn man meinte, ein Kündigungsrecht schon vor dem Umzug könne zu "Missbrauch" des Sonderkündigungsrechts führen.Das Telekommunikationsgesetz sieht zwar ein Sonderkündigungsrecht vor (TKG § 46 Abs. 8) und nennt im Gesetz auch explizit eine Wartefrist von drei Monaten, in denen der Kunde damit weiterzahlen muss:
"Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, ist der Verbraucher zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt."
Strittig war nun, ab wann diese drei Monate laufen. Der Bundesverband Verbraucherschutz hatte Klage eingereicht und in der Vorinstanz auch gewonnen. Man sah den Kunden benachteiligt, wenn er nicht schon zum Tag des Umzugs aus seinen alten Vertrag könne. Schließlich plant man einen Umzug ja auch nicht von einen auf den anderen Tag und sollte laut der Auffassung der Verbraucherschützer schon vor dem eigentlichen Umzugstermin kündigen können. Ab Kündigungstag würde dann die dreimonatige Frist laufen.
Siehe auch:
Kommentar abgeben
Netiquette beachten!
Neue Vodafone-Bilder
Videos rund um Vodafone
Vodafone Aktienkurs
Beiträge aus dem Forum
Beliebt im Preisvergleich
- cat wlanroutmod:
Weiterführende Links
Jetzt als Amazon Blitzangebot
Ab 06:00 Uhr
ECO-Worthy Solarpanel Kit

Original Amazon-Preis
169,99 €
Blitzangebot-Preis
143,63 €
Ersparnis zu Amazon 16% oder 26,36 €
Neue Nachrichten
- Irreführung: HP klagt gegen China-Nachmache von Druckerpatronen
- Samsung One UI 5.1: Das ist neu - und nicht nur fürs Galaxy S23
- Optionales Windows 11-Update jetzt für alle Nutzer freigegeben
- Notebooksbilliger: Jede Woche reihenweise neue Sonderangebote
- PlugX: Malware versteckt sich auf USB-Sticks, infiziert Windows-PCs
- Start des neuen FritzOS deutet sich für die alte FritzBox 7490 an
- Aktuelle Technik-Blitzangebote im Überblick
Videos
Beliebte Downloads
Beliebte Nachrichten
Meist kommentierte Nachrichten
Forum
-
Das neue Netzwerk konnte nicht hinzugefügt werden
Kenny - vor 2 Stunden -
Headset
henry1969 - Heute 13:40 Uhr -
USB HD über NAS als normale Platte einbinden?
WalterB - Heute 12:57 Uhr -
Win 11 Upgrade auf 22H2 funktioniert nicht....
DK2000 - Heute 02:14 Uhr -
USB wird nicht erkannt, Hinweis nervt immer wieder aufs neue
Daniela Topic - Gestern 23:01 Uhr
❤ WinFuture unterstützen
Sie wollen online einkaufen?
Dann nutzen Sie bitte einen der folgenden Links,
um WinFuture zu unterstützen:
Vielen Dank!
Alle Kommentare zu dieser News anzeigen