Urteil Sonderkündigungsrecht: Kunde muss nach Umzug weiterzahlen

Wer umzieht und seinen alten Provider-Vertrag an seiner neuen Adresse nicht nutzen kann, hat ein Sonderkündigungsrecht. Das Tele­kom­munikations­gesetz regelt das, doch lässt es ausgerechnet einen wichtigen Punkt aus, nämlich die Frist, wann genau ... mehr... Vodafone, Netzbetreiber, Hauptquartier, Gebäude, Headquarter, Düsseldorf Bildquelle: Handelsblatt Vodafone, Netzbetreiber, Hauptquartier, Gebäude, Headquarter, Düsseldorf Vodafone, Netzbetreiber, Hauptquartier, Gebäude, Headquarter, Düsseldorf Handelsblatt

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Dass das Urteil völlig absurd ist, sollte dem Richter aber irgendwie klar sein, oder aber er hatte ein paar rechteckige Wahrnehmungsfilter mit lustigen Zahlen drauf geschenkt bekommen.

Aber ernsthaft, wenn der Kunde umzieht und das rechtzeitig anzeigt, dann hat sich der Provider zu kümmern, dass er weiter versorgen kann. Kann er das nicht, hat er mit drei Monaten Vorlaufzeit mehr als genug Spielraum.

Und mit welcher Begründung verlangt der Provider dann weiter Geld? Er liefert keine Leistung, wenn er aber Zahlungen verlangt, ist er auch zur Lieferung verpflichtet. Anderenfalls begründet die Verweigerung der Leistungsbereitstellung einen Wegfall der Vertragsgrundlage.
 
@Mitsch79: Du hast einen aktiven Vertrag der eventuell länger gelaufen wäre! Es ist nur fair das der Provider dieses Recht zugesprochen bekommt.
Klar aus Kundensicht nicht, aber aus der Sicht des Unternehmens völlig nachvollziehbar.

Stell dir mal vor es gäbe überhaupt kein Sonderkündigungsrecht und Provider XY kann nicht versorgen, aber kassiert bis Ende der Vertragslaufzeit. Dann würden alle heulen!
 
@tamm: Das bricht dem Unternehmer auch das Genick, wenn da ein Kunde auf einmal vorzeitig den Vertrag beenden würde, weil er an der neuen Adresse von diesem Provider keine Leistung beziehen kann!
 
@SunnyMarx:BITTE, BITTE! Nun nicht gleich mit Minus rumwerfen, sondern erstmal versuchen, meinen Kommentar sachlich und neutral zu sehen!

Grundsätzlich sehe ich das Urteil auch kritisch. Aber das Argument mit "..Das bricht dem Unternehmer auch das Genick..." ist aber keines! Genauso kann man fragen, ob es dem Kunden das Genick bricht. Sehr vermutlich nein.

Aus Sicht der Richter war es wohl eine Interessensabwägung. Einerseits zwischen dem Unternehmen, das mit einem vorzeitig beendeten Vertrag u.U. einen grossen Teil der diesbezüglichen Vertragseinnahmen verliert. Andererseits zwischen dem Kunden, der dadurch diesbezüglich einen u.U. großen Kostenanteil für einen im Ursprung länger vereinbarten Vertrag spart.

Hinzu kommt, dass der Vertragsabschluss für die Leistung an die ANGEGEBENE ! Kundenadresse erfolgte und nicht an irgendeine Adresse bzw. eine künftige Adresse des Kunden.

Bei sowas darf man, wenn man neutral und ehrlich ist, nicht nur die Kundenseite sehen.

Übrigens, wenn man es kleinlich sehen will, hatte ja das Unternehmen auch Kosten für diesen Kunden. Direkte: Anschlussherstellung, Leistungsbereitstellung. Indirekt: Aufrechterhaltung der Leistung, Ausbau usw. Diese Kosten werden natürlich durch die Einnahmen aus der gesamten, vereinbarten und kompl. Vertragslaufzeit kalkuliert und eingenommen.

NACHTRAG: Aha! Doch gleich wieder ein Minus! Warum eigentlich? Keine Begründung dabei! schlecht! Was stimmt nicht an meiner Ansicht?!
 
@Kiebitz: Zitat: Übrigens, wenn man es kleinlich sehen will, hatte ja das Unternehmen auch Kosten für diesen Kunden. Direkte: Anschlussherstellung, Leistungsbereitstellung

Für diese Leistungen wird der Vertrag ja auch für 24 Monate geschlossen. Danach sollten diese Kosten eingespielt sein. Logischerweise erwirtschaftet das Unternehmen in den Folgemonaten dann mehr Geld.

Und die Unternehmen, die in den ersten 6 oder 12 Monate vergünstigte Anschlüsse bereitstellen? Scheinbar verdienen die Unternehmen selbst damit noch mehr als Geld benötigt wird. Schon komisch, diese Kalkulationen.
 
@Kiebitz: Schon richtig, aber der Nachmieter sitzt 3 Monate lang ohne Internet, Telefon und TV in der Bude und starrt die Tapete an ;)

Da ich nach diesem Urteil weiterhin den Anschluß miete, darf der Anbieter den Anschluß keinem anderen Kunden zur Verfügung stellen, weil er damit grob vertragswidrig handelt. Was wiederum den Gesamtvertrag beendet.

Das Urteil ist nicht sinnvoll oder zielführend.
 
@Mitsch79: Wird der physische Anschluss vermietet (quasi die Steckdose / der Router) oder der Zugang zum Internet ( mit Zugangsdaten, Leistungsbereitstellung usw.). Ich verstehe nicht, warum ein vorhandener Anschluss mit neuen Zugangsdaten, ggf, neuerm Router usw. bei neuem Vertrag nicht vor Ablauf der von Dir erwähnten 3 Monate durch den Nachmieter genutzt werden kann? Ich denke, das wird auch gehen. Bekommt er halt neuen Router... und neue Zugangsdaten und schon kann er das nutzen.
 
@Mitsch79: also sage ich meinem Provider, dass ich umziehen werde, daraufhin kann ich quasi sofort meinen Vertrag kündigen. Und hinterher ziehe ich gar nicht um. Klasse Idee, so kann man Vertragslaufzeiten natürlich auch umgehen.

Der Provider verlangt Zahlungen, weil du mit ihm einen Vertrag hast. Dass er dir keine Leistungen mehr liefern kann, liegt nicht an ihm, sondern zuerst mal an dir, denn du ziehst ja um. Ein z.B. regionaler Provider kann ja nun auch nichts dafür, wenn du irgendwo hin ziehst, wo es diesen Provider gar nicht gibt.

Dass man deswegen ein Sonderkündigungsrecht hat, ist richtig. Dass man das erst nach dem Umzug und einer gewissen Karenzzeit hat, ist eigentlich logisch.
 
@der_ingo: Da bei einem Umzug die Kündigung der aktuellen Wohnung normalerweise schriftlich abläuft, könnte der Netzbetreiber für die vorzeitige Vertragskündigung einen schriftlichen Nachweis verlangen.
 
@gutenmorgen1: Das tun sie auch. Es wird eine Kopie des neuen Mietvertrags und oder Kaufvertrags verlangt.
 
@dognose: Ähhh nein! Wenn dann nur eine Ummeldung. Kein Anbieter hat das Recht einen Mietvertrag einzusehen buw. Kaufvertrag.

Bürgerbüro und ummelden, die wollen inzwischen deinen Mietvertrag einsehen.
 
@tamm: Was du hinschickst ist egal, es muss halt Datum und die neue Adresse ersichtlich sein.

Es hat auch keiner ein "Recht" eine Ausweiskopie zu machen (das ist streng genommen sogar verboten) und trotzdem ist es gängige Praxis bei vielen Dingen. (Edit: seit 2017 ist das lockerer)
 
@dognose: Mit der Ausweiskopie scheint es nach wie vor nicht so einfach zu sein: https://www.datenschutz-notizen.de/duerfen-ausweise-etwa-doch-kopiert-werden-0714537/ (auch Querverweise beachten)
 
@tamm: Bei mir wollte man auch die Ummeldung sehen. Ein Mietvertrag würde doch ohnehin keinen Umzug belegen, oder? Wenn ich zu viel Geld hätte, könnte ich 100 Wohnungen mieten und trotzdem weiter in der Alten wohnen.

Ob der Anbieter das Recht hat den Vertrag zu sehen, spielt aber keine Rolle.
Er hat auch kein Recht die Ummeldung zu sehen. Aber du willst was von ihm (hier vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen), im Zweifelsfall musst du belegen, dass die Bedingungen erfüllt sind. Tust du das nicht, hat er das Recht die Kündigung nicht zu akzeptieren.
 
@crmsnrzl:

Wenn man innerhalb der Gemeinde/Stadt umzieht, bekommt man keine Ummeldebescheinigung, weil ich mich ja nicht ummelden muss.
 
@Philipp Schramm: Natürlich musst du dich ummelden, deine Straße und Hausnummer ändert sich ja trotzdem.
 
@Philipp Schramm: Eigentlich ist es andersherum.
Beim Umzug innerhalb der Gemeinde ist eine Ummeldung beim Einwohnermeldeamt erforderlich.
Wenn man in eine andere Gemeinde umzieht, erfolgt eine Anmeldung. Die Abmeldung in der alten Gemeinde erfolgt dann automatisch (zumindest bei Umzügen innerhalb Deutschlands).
 
@gutenmorgen1: das wird er sowieso, schließlich räumt er ja schon ein Sonderkündigungsrecht ein. Das will er dann auch begründet haben.
 
@der_ingo: Wenn ich drei Monate vor dem Umzug kündigen würde, besteht zu diesem Zeitpunkt wohl schon der neue Mitvertrag, sonst würde ja auch keiner seine alte Wohnung kündigen. Somit könnte man den Nachweis genau so gut vor dem Umzug erbringen wie nach dem Umzug. Was da für das Unternehmen fair sein soll das man unnötig weiter zahlen muss erschließt sich mir somit nicht.

Würden es keine idiotischen 24 Monats-Verträge geben, dann gäbe es dieses Problem gar nicht. Schließlich muss bei der Wasserversorgung und der Müllabfuhr etc. auch kein 24 Monate Vertrag abgeschlossen und den weiter bezahlt werden, wenn man umzieht. Da könnte der regionale Anbieter ja dann auch nichts dafür.
 
@Krucki: Der Umzug ist erst amtlich abgeschlossen, wenn der Kunde an der neuen Adresse gemeldet ist. Genau darauf stützt sich dieses Urteil.
 
@topsi.kret: Na toll... Ich hab mich erst 6 Monate nach Umzug umgemeldet, da ich erst die Probezeit des neuen Jobs abwarten wollte. Und dann?
 
@TPunkt: Da ist kein "und dann..." theoretisch hättest du dich zwei Wochen nach dem Umzug ummelden müssen. Da kannst du eigtl froh sein das du kein Bußgeld bezahlen musstest.
 
@TPunkt: du bist verpflichtet Dich innerhalb von 2-4 Wochen umzumelden. Man hätte Dir auch ein Ordnungsgeld aufbrummen können.
 
@TPunkt: Für Deine Fehler kannst Du niemand anderes verantwortlich machen, so einfach ist das.
 
@Yepyep: Quatsch. Der alte Wohnsitz bestand ja noch. Warum sollte ich mich dann ummelden?!
 
@TPunkt: Weil es das Gesetz so vorschreibt. Entweder du meldest die neue Wohnung als Zweitwohnsitz an, oder du machst sie zum Hauptwohnsitz, dann ist eine Ummeldung notwendig.

In nehme an, wenn du sie als Zweitwohnsitz anmeldest würde das Sonderkündigungsrecht wegen Umzug sowieso nicht greifen. Ob es gilt, wenn man den Hauptwohnsitz zum Zweitwohnsitz macht, weiß ich nicht. Wäre interessant.
 
@TPunkt: Wenn der alte Wohnsitz weiter besteht, bist Du nicht umgezogen. Irgendwie hab ich das Gefühl, Du verzettelst Dich gerade in Widersprüche.
 
@crmsnrzl: Nein, das Sonderkündigungsrecht würde dann nicht greifen, da man am alten Wohnsitz weiterhin ansässig ist (ob als Haupt- oder Zweitwohnsitz spielt keine Rolle) und man diesen Anschluss/Vertrag ja weiternutzen könnte. Wenn man diesen dann nicht oder nur selten nutzt, ist das nicht Problem des Anbieters. In diesem Fall gilt es, sich am neuen/zweiten Wohnsitz um einen neuen Anschluss zu bemühen.
 
@topsi.kret: doch, er wird von zu Hause ausgezogen sein und weiterhin bei den Eltern gemeldet gewesen sein. Ändert aber nichts an der Meldepflicht. Aber auch egal, wo kein Kläger, da kein Richter.
 
@Yepyep: Und bei den Eltern hatte er einen eigenen, separaten Anschluss?
 
@topsi.kret: meine Antwort bezieht sich auf deine Feststellung von den Widersprüchen. Und in seinen Augen wird es kein Widerspruch sein.
 
@Krucki: "Würden es keine idiotischen 24 Monats-Verträge geben, dann gäbe es dieses Problem gar nicht". Es zwing Dich doch keiner einen 24 Monats vertrag ab zu schließen.
 
@Alphawin: Stimmt ich habe ja die freie Wahl auf Internet zu verzichten. .....Was eine unüberlegte Aussage.
 
@Krucki: Die Verträge bekommst Du auch ohne 24 Monats Laufzeit, musst nur mehr bezahlen.
 
@Alphawin: Alle? Ich habe noch nie so eine Option gesehen bei den klassischen großen Anbietern.
 
@Krucki:

Finde diese 24 Monats-Verträge auch nicht mehr zeitgemäß. Warum können Vodafone, Telekom, etc, das nicht so machen, wie viele Mobilfunkanbieter? Monatlich zum Ende des Monats zu kündigen. Ansonsten läuft der Vertrag automatisch weiter.
 
@Philipp Schramm: Wobei die großen Mobilfunkanbieter ja leider auch immer noch auf 24 Monate setzen.
 
@der_ingo: Strom bekomme ich auch überall. Warum kein Internet?
 
@Qemm386: lässt sich schlecht umsetzen, denn dann müsste ja der lokale Anbieter, der dir tatsächlich das Internet bereitstellt, erst einmal Verträge mit dem Anbieter machen, bei dem du eigentlich Kunde bist. Beim Strom ist es einfacher, da nur festgehalten wird, wie viel Strom auf der einen Seite eingespeist und auf der anderen Seite abgenommen wird.
 
@Mitsch79: Abgesehen davon, das sich vollkommen deiner Meinung bin, möchte ich dennoch eine andere Sichtweise in den Raum werfen: Du kaufst ein Fahrzeug auf Raten und fährst es zu Schrott. Der Restwert reicht nicht aus um die offenen Kosten zu decken. Also zahlst du weiter für eine Ware, welche du nicht mehr besitzt. Denn die Bank kann ja nichts für dein Handeln. Ähnlich sehe ich das bei dem Internetanbieter. Du schließt einen Laufzeitvertrag auf x Monate ab. Der Anbieter kalkuliert also auch mit deinem Geld in dieser Zeit. Was kann er denn dafür, dass du als Kunde deine Vertragsbedingungen änderst (durch Umzug) und er nicht mehr das anbieten kann, was du mit ihm vereinbart hast. Ergo hast du auch weiter zu bezahlen, wenn er die Leistung nicht mehr erbringen kann.
 
@SnuScha: Sonst alles klar bei dir? Wen man umzieht, dies per Mietvertrag oder Kaufvertrag belegen kann und gewisse Anbieter meinen nur profitable Gebiete versorgen zu müssen ist das sehr wohl deren Problem.
 
@SnuScha: Wann wird endlich kappiert, dass Autovergleiche in 99% aller Fälle nicht nur hinken, sondern humpeln! Ein KFZ ist ein materielles Gerät und keine Dienstleistung. Man kauft ein Fahrzeug. Entweder man kauft es direkt beim Hersteller, im Autohaus oder man leiht sich das Geld bei einer Bank und kauft es dann.

In jedem Falle hat man Kosten am Back. Die Bank bietet mit dem Auto keine Dienstleistung an, sondern es hat mit dem Auto eigentlich nichts zu tun. Du brauchst Geld und hast keins und die Bank leiht es Dir. Was Du dann damit machst, steht auf einem ganz anderen Blatt.
 
@SunnyMarx: Der Vergleich hinkt gar nicht, es geht nämlich um das Vertragsverhältnis und nicht um die Dienstleistung.
 
@iPeople: Doch er hinkt gewaltig. Theoretisch kann der Anbieter an der alten Adresse wieder einen neuen Kunden gewinnen.

Ein passenderer Vergleich wäre eher das eine Person ein Leasingvertrag für ein Auto hat. Dieses Auto aus privaten oder beruflichen Gründen nicht mehr haben möchte und er deshalb vorzeitig den Leasingvertrag kündigt.

Bei dem anderen Beispiel ist der Gegenstand des Vertrages durch den Unfall ja weg. Damit kann der Dienstleister auch kein Geld mehr machen und es ist nur logisch das der Kunde den Verlust ausgleichen muss.
 
@iPeople: Der Vergleich ist unsinn. Denn der Anbieter kann den Anschluß weitervermieten und der Anschluß ist Vertragsbestandteil. Aber ICH bin der EINZIGE der den Anschluß während der Vertragslaufzeit nutzen darf.

Das heißt der Anbieter kann einen Nachmieter 3 Monate lang nicht versorgen, 3 Monate kein TV, Inet und kein Telefon ;) Das nenn ich mal eine Marketingmaßnahme =D

Korrekt wäre das Urteil, wenn der Richter von einer rechtmäßigen Kündigung wegen Umzugs ausgegangen wäre und spätestens einen Monat nach dem Auszug per amtlichem Dokument nachgewiesen werden muss, dass der Umzug erfolgt ist. Bleibt der Nachweis aus, wird die Kündigung zum nächstmöglichen Termin wirksam. ABER auch hier, darf niemand außer dem aktuellen Kunden den Anschluß nutzen!

Es ist in den wenigsten Fällen so, dass der Kabelanschluß Bestandteil der Miete ist. Also ja, meine Kosten, mein Anschluß, kein WWW für den Nachmieter.

Im Übrigen ist die Kündigung bei Umzug bei Fitnessverträgen usus ;) Und ich sehe hier nicht, dass dieser Fall anders gelagert wäre.
 
@Mitsch79: Das Urteil verbietet nicht, einer sofortigen Sonderkündigung zuzustimmen. Gibt es bereits einen nachmieter , kann der Anbieter durchaus in kürzerer Frist den Anschluss auf den nachmieter übertragen.
 
@Mitsch79: Der Anbieter kann doch nichts dafür, dass du einen 2-jahres Vertrag abschließt und dann vor Ablauf umziehst...

Wenn der Anbieter lediglich nicht die selbe Technologie und/oder Bandbreite am neuen Wohnort liefern kann, bieten ALLE übrigens an, am neuen Wohnort einen neuen, angepassten Vertrag abzuschließen. Damit bist du dann auch am Tag des Umzugs aus dem alten raus.
 
@dognose: das wäre doch mal eine Idee... Der Kunde muss bei Provider fragen ob er umziehen darf... Das ist ähnlich bescheuert wie bei Skype die dem Kunden die zu verwenden Geräte vorschreiben wollen...
 
@Wolfi_by: Was soll das denn mit "... Der Kunde muss bei Provider fragen ob er umziehen darf...". Hat dognose doch gar nichts von geschrieben! Das ist sowas von daneben als Argument. Grundsätzlich gilt nun mal, abgeschlossene Verträge müssen so wie vereinbart auch eingehalten werden. Es sind Vereinbarungen / Willenserklärungen im gegenseitig verpflichtenden Einvernehmen! Wo käme man denn hin, wenn abgeschlossene Verträge je nach Belieben einseitig verändert / gekündigt / beendet werden können?! Dann bräuchten wir ja überhaupt keine Verträge und kein Vertragsrecht. Jeder macht dann das was er will unter dem Aspekt seines einseitigen Vorteils.
 
@Mitsch79: Was kann den Richter dafür wenn es eine Lücke im Gesetz gib?

Das Gesetz lässt sich sowohl zugunsten der Verbraucherschützer und der Provider auslegen.

Ich bin zwar auch anderer Meinung, das die Sokü dann möglich ist, wen der Provider nach der Umzugsanzeige mitteilt, das eine Versorgung nicht möglich ist. Also auch vor dem offiziellen Umzugstermin.

Das Urteil ist aber deswegen nicht weltfremd.

Und ja man muss auch während dieser 3-Monats-Frist zahlen, denn der Provider ist ja nicht Schuld das er nicht liefern kann, sondern der Kunde der einseitig der Vertragsbedingungen geändert hat, nämlich den Ort wo die Leistung erbracht wird. Er hätte aber liefern am ursprünglichem Ort.

Wenn man zum Beispiel Internet per Kabel von Vodafone hat und in einen Gebiet von Unitymedia zieht, kann Vodafone z.B. nicht vertragsgemäß liefern.

Wenn Vodafone natürlich schlau ist bietet man dem Kunden einen attraktiven Wechsel in einen DSL Tarif ab Umzugstermin an um ihn zu halten. Aber rein vertragsrechtlich kann Vodafone auf das Geld bestehen auch wenn Sie nicht liefern können.
 
@ibecf: Nein können Sie nicht, es ist auch nicht üblich.

Und ja, das Urteil ist völlig weltfremd.

Wie ich weiter oben schrieb, können die Provider durch dieses Urteil den Nachmieter 3 Monate nicht mehr versorgen, weil ICH den Anschluß noch gebucht habe. Will der Anbieter nun über den Anschluß weitervermieten... muss er mich fragen bzw. stellt das Weitervermieten eine Vertragsverletzung dar, die sofort zum Erlöschen des Vetrags führt und zwar in Gänze ;)

Wie gesagt, bei Fitnessverträgen funktioniert es.
 
@Mitsch79: Gleiches gilt das auch, wenn ein Kunde verstirbt. Der muss dann weiter zahlen, auch wenn er den Anschluß nicht mehr nutzen kann. Todesfälle müssen mit ausreichender Vorlauffrist angekündigt werden...
 
@Kobold-HH: Tote begehen doch regelmäßig Urheberrechtsverstoße, sogar wenn sie zu Lebzeiten nie einen Internetanschluß oder Computer besessen haben. Ist also völlig OK so. ;-)
 
@Kobold-HH: =D
 
@Mitsch79: Es geht einzig und alleine darum, dass dann ja jeder kommen und behaupten kann, dass er umziehen wird und das Sonderkündigungsrecht in Anspruch nimmt.

Außerdem sagt das Gesetz: "Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, [...]"
Der neue Wohnsitz ist es rechtlich aber erst, wenn man sich umgemeldet hat und dazu muss man bereits umgezogen sein. Von daher dürfte auch eine weitere Instanz (ich gehe davon aus, dass es noch weiter geht) dem jetzigen Urteil anschließen.
 
Genau deshalb geht man nicht zu vodafone
 
@0711: das macht man sowieso nicht. ;-)
Andere Anbieter handhaben es aber genauso. Die Chance zu so etwas ist bei regionalen Providern ja noch größer als bei überregionalen Anbietern.
 
@0711: Und was macht man, wenn Vodafone den bestehenden Anbieter aufkauft? Arcor zum Beispiel. Kabel Deutschland auch.
 
@schildie: Wechseln ;)
 
@0711:

Lieber Vodafone, als Telekom. Telekom ist der letzte Dreck, ständig Probleme. Alleine schon die Frechheit beim Anschluss des neuen Anschlusses. "Wir kommen zwischen 08:00 und 18:00."
Prima muss ich also den ganzen Tag zu Hause rum hocken, weil ich ja nicht weiß, man der Telekom-Fritze kommt. Gut, beim Neuanschluss kommt immer die Telekom,,leider, denn nur die "dürfen" dich anklemmen, egal, bei welchem Anbieter man ist.
Und wenn man nicht nach wenigen Sekunden an der Tür ist und öffnet, dampft der wieder ab und behauptet frech, es wäre niemand da gewesen. Aber vielleicht mal daran gedacht, es körperlich eingeschränkte Menschen gibt, die nicht in 10 sek an der Tür sind?
Gut, beim Neuanschluss kommt immer die Telekom, leider, denn nur die "dürfen" dich anklemmen, egal, bei welchem Anbieter man ist.
Wenn ich einen Vodafone-Techniker brauche, dann wird das Fenster, wann er kommt, erheblich eingeschränkt. So kann man besser planen.
 
@Philipp Schramm: Würden die anderen eine letzte Meile legen könnten auch durchaus diese anklemmen...vodafone hat doch jetzt ihr tolles kabelnetz in den meisten Regionen. Btw belegt Vodafone mit Unitymedia praktisch immer PLatz 1 der Störungshitlistenbei weit weniger Kundschaft und Vodafone selbst folgt meist nicht weit danach.
Aber von dem ab, es gibt ja noch andere marktteilnehmer aber keinen den ich kenne ist gerade in vertragsdingen so problematisch wie vodafone, nicht mal drillisch
 
@0711:

Habe keine Probleme mit Vodafone.
 
@Philipp Schramm: solls auch geben
 
Ich weiß wie Unitymedia es handhabt und finde es perse nicht schlecht.
Wenn der Kunde anruft und fragt ob die neue Adresse versorgt wird, wird der Tag des Anrufs als Erstkontakt festgehalten. Ist die neue Adresse nicht versorgt wird der Vertrag 3 Monate nach erstkontakt gekündigt, bzw zum Umzugsdatum wenn dieses erst nach drei Monaten ist.
 
@henne_boy: Dank dieses Urteils wird es wohl nicht mehr lange so bleiben.
 
Na dann bin ich ja mal gespannt, wie die Person die dort einzieht, wo ich vorher gewohnt habe, einen Internetvertrag bekommen will. Kann sie ja gar nicht, schließlich ist das immernoch für 3 Monate meine Leitung.

Kriegt sie aber trotzdem. Die Provider kassieren einfach doppelt ab. Was für eine tolle Welt.
 
@monte: kann ich nur zustimmen... Es muss schließlich darauf geachtet werden dass die armen Provider nicht Millionen Callcenter Mitarbeiter entlassen müssen wegen den Einbußen...
 
@monte: nein er kriegt keinen Anschluss, stellt der Telekomiker fest, das die Telefondose von einem anderen Kunden belegt und im System nicht frei ist, dann fährt er einfach wieder und der neue Provider darf sich an den alten Provider wenden um die freigabe dieser Leitung verlangen, das Problem ist halt meistens, das alter und neuer Provider identisch sind, soll heißen, der neue ruft beim alten an um die freigabe zu veranlassen, beim alten Provider ist aber dauernd besetzt. is ja logisch, da die selbe nummer. (hach sarkasmus ist so lustig)

aber kassieren tun alle provider trotzdem lustig weiter, der alte provider bei seinem umgezogenen Kunden, welcher verhindert das der neue Bewohner einen Anschluß erhält und der neue Provider kassiert auch bei seinem Kunden, da der Vertrag ja schon läuft und man ja nix dafür könne, das der alte Provider die Leitung nicht frei gibt. den schlimmsten Fall den ich da mal hatte waren 8 Monate, bis der neue Provider gemerkt hat, das er sich selbst im Weg stand, nachdem die Leitung freigegeben worden ist, konnte der neue Anschluss ohne weitere Probleme fertig gestellt werden. (wohl gemerkt nach 10 Kunden kostenpflichtigen anfahrten (in summe 800€))
 
@darkerblue: Noch lustiger wäre ja, wenn ich keinen Gebrauch von der Sonderkündigungfrist mache (oder die Sache versemmele (soll ja vorkommen, dass so ein Umzug ne stressige Angelegenheit sein kann)), der Nachmieter also vielleicht ganze Zwei Jahre keinen Internetanschluss bekommen könnte. Ach was soll der Geiz, lass ich meinen Vertrag am besten ewig weiter laufen damit die andere Person nie mehr Internet bekommen kann - Ein genialer Plan! Dann stellt sich natürlich die Frage, wen diese Person vielleicht verklagen könnte wenn das raus kommt - schließlich hätte sie Internet für ihre Arbeit gebraucht.

Was is eigentlich mit Kabel-TV, Strom und Wasser und Gas? Hab ich dort genau diesselbe Situation? Oder sind die Anbieter hiervon ein bisschen weniger assozial wie die ISPs?
 
@monte: och das wird noch besser, denn selbst wenn der alte Bewohner alles richtig gemacht hat, gibt der alte Provider die Leitung nicht sofort frei, die sammeln erst ein gewisses Kontingent, um das dann gebündelt zurück zu geben, weil 1000 Leitungen genauso viel Kosten verursachen wie eine einzige, die monatliche Mietkosten bei der Telekom stehen den eigenen Mitarbeiterkosten gegenüber, weil irgendeiner muß das ja alles zusammen tragen und da macht es sich anscheinend doch bemerkbar ob der das jetzt jeden Tag tun muß oder nur alle paar wochen, ist ja letztendlich wirklich nicht viel arbeit, Mausklick und die ertsellte liste zur telekom schicken, fertig. das kann dann einer immer alle paar wochen mal nebenbei erledigen.
 
@darkerblue: Bei einem Kabelanschluss irrelevant ;-) . Da kannst du mit deinem Modem lustig durchs Segment ziehen und es funktioniert überall.
 
@Akkon31/41: dein post geht am Thema vorbei, denn hier geht es ja darum, das der ISP an der neuen Adresse "nicht" versorgen kann.
 
@monte: Vertrag ist eben Vertrag. Du hast unterschrieben zwei Jahre lang für die Leistung am gewünschten Standort zu bezahlen. Wenn du den Vertrag einseitig ändern willst durch Standortwechsel, kannst du froh sein wenn der Vertragspartner überhaupt so gnädig ist darauf einzugehen. Einen 24 Monate Vertrag einzugehen ist deine Entscheidung. Wenn man weiß man zieht in der zeit vielleicht um, darf man das eben nicht machen. Riskiert man das trotzdem, ist es dann eben einfach Pech.
 
@monte: Das kann ich Dir sagen, denn ich hatte diesen Fall schonmal (damals mit Arcor): Es ist ohne Witz ein Techniker der Telekom gekommen und hat eine neue Leitung vom Keller bis in die Wohnung gezogen und hat eine zweite Dose gesetzt, damit zwei Verträge parallel laufen konnten. Es ging um 12 Tage Vertragsüberschneidung und ich fand das ganze unfassbar bescheuert. Letztlich hab ich mir gedacht: macht mal der Techniker dürfte Euch nun 30 mal teurer kommen als die 10€ Euro die ich für die 12 Tage doppelt zahlen musste. Das war an Absurdität einfach kaum noch zu überbieten und ich habe vollstes Vertrauen in diese Branche, dass sie so einen Schwachsinnn nun auch öfters durchziehen werden.
 
Vodafone ist eh der Burner. Mein Vater ist Anfang Dezember verstorben. Eine beglaubigte Kopie der Sterbeurkunde reicht Vodafone nicht aus. Heute bekam meine Mutter Post von Vodafone, sie möchte doch bitte den Erbschein nachreichen!
Wie frech ist das denn!
 
@kai.-riedel@web.de: Verständlich, wenn es um einen Vertrag mit fester Laufzeit ging. Wenn das Erbe angetreten wurde, wird der Vertrag mit vererbt und deine Mutter ist somit verpflichtet den Vertrag weiterhin zu bezahlen. Raus kommt man da erst mit der nächsten ordentlichen Kündigungsfrist, oder indem man das Erbe ausschlägt, da gibt es nur in den allerseltensten Fällen ein ausserordentliches Kündigungsrecht wegen Todes.
Das ist zwar nicht nett, aber leider im Rahmen der Gesetze.
 
@kai.-riedel@web.de: Gar nicht frech, sondern geltendes Recht.
 
@kai.-riedel@web.de: Du musst immer bedenken das es auch im umgekehrten Fall gilt. Hat eine Person oder Firma vertragliche Schulden bei deinem Vater, dann stehen die jetzt ebenfalls den Erben zu. Eine Kapitallebensversicherung ohne weiteren eingetragenen Bezugsberechtigten etwa. Da wären die Versicherungen auch schön froh wenn sie die im Todesfall nicht auszahlen müssten.

Oder eben sonstige nachweisbare Schulden die jemand bei deinem Vater hatte.
 
hallo @Breaker,
das stimmt so nicht ganz:
"Kündigung wegen Tod des Anschlussinhabers: Stirbt der Inhaber des Festnetz/Kabel/DSL-Anschlusses, so kann der Vertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Eine Fristsetzung ist nicht erforderlich. In einem solchen Fall sollten die Hinterbliebenen dem Festnetzanbieter oder Kabelanbieter die Todesbescheinigung zukommen lassen. Der Anbieter erkennt die Kündigung dann unproblematisch an. Soll der Anschluss auf einen Erben umgeschrieben werden, so lassen Sie dem Provider die entsprechenden Informationen über den neuen Vertragspartner zukommen."
gefunden bei:
https://www.kanzlei-hollweck.de/ratgeber/kuendigung-festnetz-dsl/
 
@kai.-riedel@web.de: Zum Antworten bitte zukünftig den blauen Pfeil nutzen, danke :)
Ich kontere hiermit:
https://www.aboalarm.de/blog/finanzen/kuendigung-bei-todesfall/
und hiermit
https://www.welt.de/finanzen/verbraucher/article3743310/Was-mit-den-Vertraegen-passiert-wenn-jemand-stirbt.html
Wie gesagt, kein Anbieter ist verpflichtet bei einem Laufzeitvertrag ein ausserordentliches Kündigungsrecht wegen Todes einzuräumen. Sie können, das ist richtig, das Gesetz sagt aber ganz klar (§1922 BGB), dass sämtliches Vermögen als Ganzes auf die Erben übergeht. Das betrifft natürlich das Barvermögen genauso wie das Anlagevermögen und auch sämtliche Verträge, inkl. Versicherungen, Verträge usw.
Ich hab den Spass auch erst vor einiger Zeit durchgemacht und bin da leider an einen Anbieter geraten, der meine Kündigung eben nicht akzeptierte. Mein Rechtsanwalt riet mir dann dazu, besser die Füße still zu halten, wenn der Anbieter sich wirklich querstellt kommt man leider nicht so einfach da raus :(
Wie es bei Vodafone genau aussieht weiss ich nicht, ich hatte bisher noch nicht das Vergnügen.
Wie auch immer, ich wünsche euch nur das allerbeste :)
 
@Breaker: Hi,
ich hab fünf mal Kontakt zu Vodafone gehabt. Den letzten heute. Alle Mitarbeiter (bis auf eine) waren sehr nett und hilfsbereit. Auch wenn ich fünf verschiedene Aussagen bekommen habe. Am Ende siegte die Vernunft oder die Kulanz von Vodafone. Wie man möchte.
Kein Erbschein - Sterbeurkunde reicht. Ich glaube es dann, wenn ich die Kündigung schriftlich habe.
In diesem Sinne, schönes WE
 
Sehr fragwürdig ob man so ein Urteil, zu einer Frage die sicherlich in der zweiten Instanz nicht ihr Ende finden wird, überhaupt ernst nehmen muss! Mal Abwarten was die dritte Instanz, der BGH urteilen wird ...

Aber leider scheinen Politiker und auch Richter selten auf einfache Lösungen zu kommen? Sonst könnte man das sehr simpel Regeln. Die Unternehmen wollen (angeblich) sicher gestellt wissen, das das Sonderkündigungsrecht nicht für einen Anbieterwechsel mißbraucht wird?

Ok - können sie haben. Die einfachste Lösung zu aller Zufriedenheit wäre die einzig sinnvolle und im TK-Bereich allerdings neue Regelung, nämlich Bezahlung grundsätzlich nur dann, wenn auch Leistung erbracht wird! Keine "bis zu"-Verträge mehr, sondern solche mit konkreten Zahlen die Einzuhalten sind. Bei Abweichungen zw. 50 bis 95% gibt es anteilig Geld mit einem Abschlag von 10%, unter 50% LEistung gar keine Kohle! Provider wie Telekom und Co. brauchen endlich mal Anreize sich zu bewegen und um ihre Schrott-Technik tatsächlich zu kümmern! Bislang ruhen die sich alle auf einer sehr bequemen Rechtslage aus ...

Wenn die Leistung nicht möglich ist, sollte der Kunde einfach das Recht auf Erstattung haben bzw. darf es erst gar nicht Eingezogen werden ... soweit schon vorher bekannt ist, das an einer neuen Wohnadresse die Belieferung nicht möglich ist. "Sonderkündigungen" würden sich erübrigen, es wäre lediglich die Vorschrift ausreichend, das der Kunde seinen Provider zb. vier Wochen im Voraus über den Umzug zu informieren hat. Wobei ein ein Versäumnis dann auch bei Unmöglichkeit der Leistungserbringung weiter zur Zahlung verpflichtet ... das wäre im gegenseitigen Interesse fair und ehrlich. Und nicht solches Geeiere, das es nur für die beiden Branchen TK- und Finanzindustrie gibt, welchen ermöglicht wird Entgelte ohne Gegenleistungen zu kassieren... das gibt es sonst nirgends!
 
@Hobbyperte:
Sehr fragwürdig ist auch das es bei Vodafone nur 24 Monats Verträge gibt
und man nicht unterstellen kann,"sie hätte auch einen Vertrag mit Monatlicher Kündigung machen können ),
und der Verbraucher gar keine andere Wahl hat .
Der Kunde muss umziehen muss 3 Monate Strafe zahlen für eine Leistung die nicht mehr verbraucht werden kann,
würde sagen der Richter war Befangen das ich meine Meinung dazu !
 
@diemaus: Gleichermaßen fragwürdig wie "Flatrates" die wegen der Volumengrenzen gar keine sind ... Allerdings wird Niemand gezwungen solche Verträge zu Unterschreiben. Und die aktuelle Welle hinsichtlich der "Sicherheitslücken" in der Hardware, wird langfristig in der weiteren Entwicklung noch so manch alte Erkenntnis zurück bringen ... man kann auch ohne dem ganzen Social-Network Quatsch leben und sogar ganz ohne Internet wäre möglich .... früher mussten und konnten wir das Ziel auch mit einer Karte finden, man braucht keine Navi's und all solches Zeug. Und Ergo auch keine DSL- respektive Daten-Tarife. Ein 10 Euro-Handy ist im direkten Vergleich mit einem Smartphone geradezu "Abhörsicher". Und diese Dauerwanzen namens Alexa, Cortana, Siri und Co braucht man auch nicht zum Leben.

Denn man kann ja über das System schimpfen wie man will, vieles muss man schlicht und einfach gar nicht mitmachen. Im Gegensatz zum Einkauf von Lebensmitteln oder dem Mieten einer Wohnung etc. sind Internet-Dienste und die allermeisten Konsumgüter absolut verzichtbar.
 
@Hobbyperte:
Nicht gezwungen ?
Bei mir hatte die Firma Vodafone Brief Werbe Terror gemacht 2017 so nach dem Motto,
wenn Sie keinen Vertrag machen Belästigen wir Sie wieder das hatte für Vodafone dann zu Rechtlichen Konsequenzen geführt,
wenn ich dann diese News hier lesen das Vodafone auch noch das Sonder Kündigens Recht umgeht ;
bei mir war es ja so ,
DSL Internet so wie TV HD Abo Gigia Gub Aggressiv Werbung
(persönliche Briefe mit Amtlich aussehen Umschlag ) Mitte 2017
obwohl kein Kabel Anschluss vorhanden ist , hätte ich mich von Vodafone Erpressen lassen und einen Vertrag gemacht und weil die Leistung nicht erbracht werden kann, hätte ich wahrscheinlich das gleiche Theater gehabt , 3 Monate zahlen für Null Gegenleistung ,
bei Sonderkündigungsrecht .
Es geht ja offensichtlich dieser Firma nur um das Abkassieren wie man hier sieht, kassieren ohne Gegenleistung.
 
@diemaus: Solche "Werbung" die "an die Bewohner des Hauses volle Adresse" gerichtet ist, bekommen doch viele von Vodafone usw. das solltest Du nicht persönlich nehmen. Bis meine blaue 240L Tonne voll ist, muss ich den ganzen Werberotz aus'm Briefkasten schon über mehrere Monate sammeln ... gut, ich hab' die Tonne auch für mich ganz allein. Aber wenn man sich über alles ärgern und aufregen will ... kostet nur unnötig Kraft und wir haben besseres womit wir unserer Lebenszeit Aufwenden können - oder? Das Beste was man tun kann um sich gegen dieses marode, faulige, Kapitalistensystem zu wehren ist Konsumverzicht! Und je weiter man den persönlichen Bedarf herunter fährt, desto befreiender wirkt es, man empfindet es gar nicht mehr als Verzicht, sondern merkt langsam was man alles gar nicht "unbedingt" braucht ...
 
Befangenheit der Richter und vielleicht Werbegeschenke von VF erhalten für das Urteil ?

Bundesnetz sollte mal schleunigst das Gesetz Ergänzen um diesem Missbrauch Einhalt zu gebieten , bei nicht Nutzbarkeit z.b. an der Neuen Adresse kein Anspruch auf Endgel. und Extra Abzocke !

Die freie Meinungsäußerung ist ein EU Grund Recht auch in Foren Öffentlich
was ist das hier für eine Bananen Republik geworden das selbst Richter so was unterstützten , das für Leistungen bezahlt werden muss ohne das diese erbracht und genutzt werden können .
 
@diemaus: Möglicherweise liegt das daran, dass Du den Sachverhalt gar nicht verstanden hast.
 
@diemaus: Bevor Frau Nahles mit ihrem Tarifeinheitsgesetz dafür gesorgt hat, das "kleine" Gewerkschaften kein Streikrecht mehr haben, gab es auch schon Richter niederer Instanzen die sich Erdreistet haben das Streiken per einstw. Anordnung zu Untersagen ... für Geld kann man eben alles kaufen in einem System das mehr oder weniger ALLEIN auf Geld, Gier und Neid basiert. Nur gehen die 20 bis 30 Prozent, die am meisten durch dieses System benachteiligt werden entweder gar nicht wählen oder lassen sich von rechts (ver)blenden.

Im vergangenen September stand im Übrigen auch eine Partei zur Wahl, welche für direkte Demokratie steht, also einen Systemumbau ... nach Art des Schweizer Modells oder ähnlich ... ebenfalls gab es eine Partei die das Grundeink. Einführen will ... nur hätte man sich eben SELBER informieren müssen um diese "anderen" auf dem Wahlzettel zu finden. Unter dem Strich muss man also festhalten, das an dem Satz: "Jedes Volk bekommt die Regierung die es verdient" in Deutschland durchaus etwas dran ist, denn anders als in "richtigen" Bananenrepubliken hätte man hierzulande durchaus die Wahl, wenn man diese denn ernst nehmen würde und bereit wäre vorab etwas Zeit zu investieren, statt allen Schwachsinn zu glauben, den Werbespots, Blödzeitungen und Plakate zu suggerieren versuchen. So lange aber ein Viertel bis ein Drittel des Volkes am Wahltag schweigt, haben die Lobby-Berufspolitiker leichtes Spiel. So betrachtet sind 400und etwas Euro H4 vlt. immer doch viel zu viel? zu bequem? als das diese Masse sich mal dazu Aufraffen würde, eine Wahl im eigenen Interesse zu treffen, statt lieber "Auszuschlafen" oder das Kreuz gar dort zu machen wo der Vater von Charlie es empfohlen hat.... Charlie hat gesagt, Charlies Vater hat gesagt ...
 
Schön Vodafone wie konsequent du warst um das gegen deine Kunden durchzusetzen....
 
Solange Missbrauchsfälle nicht ausgeschlossen werden können, ist das Urteil und die Begründung von Vodafone zumindest nachvollziehbar. Vertrag kündigen, weil Umzug, drei Monate warten, oh, ich zieh doch nicht um, Vertrag erfolgreich gekündigt. Wie immer: Wenn manche Kunden ihre Rechte nicht missbrauchen würden, bräuchte es so ein Urteil gar nicht. Jetzt leidet mal wieder die Mehrheit unter ein paar Deppen; wie so oft.
 
Darum hab ich Vodafone nach 2 Jahren gekündigt und O2 DSL abgeschlossen. Da kann ich 4 Wochen zum Monatsende kündigen.
 
Hallo,

ich finde es erschreckend das hier über "die schrecklichen Provider" hergezogen wird!
Gilt Vertragsrecht nicht für Alle?
Angenommen ich wäre ein ansassiger Dienstleister und würde mit meine Kunden einen Vertrag über z.B. Gartenpflege abschliessen. Nun biete ich dem Kunden einen 24monatjge Laufzeit mit 20% Ersparniss an. Es kommt zum Vertragsabschluss!!!
Würde hier im Forum auch nur Einer sich jetzt darüber beklagen das ich eine Entschädigung verlange weil mein Kunde nach 6 Monaten umzieht????????

P.S. Nein, ich arbeite bei keinem Provider!
 
@Seppel24: Ich stimme dir zu, aber das BGH regelt ganz klar die "Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund". https://dejure.org/gesetze/BGB/314.html

Im Gegensatz zum oben zitierten TKG heißt es hier sogar "fristlos".

ABER: Der Knackpunkt ist wohl, dass dieses Recht der Kündigung keinen Schadensersatz ausschließt. Und wenn sich der Gärtner in deinem Fall extra eine besondere Heckenschere gekauft hat, die er für 2 Jahre eingepreist hat - dann wäre eine Entschädigung wohl fällig.

Im Falle der Provider könnte man natürlich argumentieren, dass nach verfrühter Kündigung die erwarteten Zahlungen für Hardware/Anschlusskosten/Installation noch nicht geleistet wurden, damit aus der Kündigung ein Schaden entstünde.
 
@Seppel24: Zum Vertragsrecht gehört aber das beide Seiten liefern (können), auch kommt ja dazu dass diese Ausstiegsklausel Bestandteil des Vertrags ist (also das Sonderkündigungsrecht). Bietet Vodafone dem Kunden die Wahl zwischen 24 Monaten und 1 Monats Laufzeit? Soweit ich sehe nicht und wenn du dann auch noch die Klausel "bei Umzug gilt ein Sonderkündigungsrecht" drin hast...ja natürlich würde ich dich als raffgierigen Unternehmer bezeichnen wenn du dann trotz Umzugs und der nicht Möglichkeit deine Leistung zu erbringen versuchst da weiter Geld rauszuholen
 
@0711: Wenn ein Vertragspartner seinen Wohnsitz dahin verlegt, wo der andere Vertragspartner seine Dienstleistung gar nicht anbieten kann, ist das eine einseitige Änderung des Vertrages. Also hat der Umziehende auch die Konsequenzen zu tragen.
 
@topsi.kret: Dann darf der Vertragspartner die Klausel nicht ohne Einschränkung in den Vertrag aufnehmen
 
@0711: Darum geht es doch gar nicht. Hast Du den Sachverhalt überhaupt verstanden? Es geht um bzw gegen den Missbrauch dessen. Und dieser ist durch das Urteil erschwert worden, was ich richtig finde.
 
@topsi.kret: Tja hier wird aber nicht der Missbrauch erschwert sondern jene bestraft die bei Vodafone Kunde sind und aus einem validen Grund umziehen, ein Missbrauchsschutz sehe ich hier nicht...einzig die gier von Vodafone. Als es absolut üblich ist den WOhnort zu verlegen an dem der Provider keine Leistung anbieten kann und nicht viel häufiger der fall ist dass die Gründe für den Umzug (dessen Kosten meist ein vielfaches des 2 Jahresvertrags sind) nicht beim Provider liegen sondern in Änderungen der persönlichen Lebensumstände (Job, Beziehung etc) sind.

Vodafone will halt kohle für weitere 3 Monate in denen sie keine Leistung erbringen, kennt man von Vodafone, selbst bei regulären Kündigungen wird man beim Handy z.B. in einen Prepaid Tarif gedrängt bei dem dann häufig die Rufnummernportierung "verloren" geht und man weitere Monate bei dem Laden festhängt (zum Wohle des Kunden natürlich, dass die Nummer immer erreichbar bleibt wärend des Anbieterwechsels) - eine Masche die Vodafone so schon jahre wenn nicht Jahrzehnte vollzieht. Der absolut dreckigste Verein in allen Vertragsgelegenheiten am Markt
 
@0711: Vodafone will ja laut Vertrag an Adresse A liefern. Wohnt der Vertragspartner wegen Umzug an Adresse B (einseitige Vertragsänderung), wo eine Versorgung nicht möglich ist, ist das nicht Schuld von Vodafone. Dass sie dann trotzdem ein Sonderkündigungsrecht einräumen, ist eigentlich kulant.
 
@topsi.kret: Das Sonderkündigungsrecht ist nicht auf Vodafones mist gewachsen, sie müssen...sie bieten den leuten ja auch keine alternative
 
Naja, gleichzeitig sind Provider aber in der Pflicht, ein Minimum an Leistung bereitzustellen. Fällt die Datenrate an der neuen Adresse bspw. um 50% ab (100 -> 50mbit), so dürfte man wohl kaum den originalen Vertragspreis verlangen bzw. müsste mit einer Zahlungsminderung rechnen.

Für den Fall das der alte Anbieter an der neuen Adresse gar nicht liefert, kann ich mir nicht vorstellen, dass das rechtlich durchgewunken wird bzw. in weiteren Instanzen gekippt wird.

Ich persönlich schließe ohnehin nur Verträge mit einer maximalen Vertragslaufzeit von 30 Tagen ab und empfehle jedem das selbe ;)

Einem Misbrauch vorbeugen lässt sich durch Einreichung der (Um)Meldebescheinigung.
 
@moeppel:
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Für den Fall das der alte Anbieter an der neuen Adresse gar nicht liefert, kann ich mir nicht vorstellen, dass das rechtlich durchgewunken wird bzw. in weiteren Instanzen gekippt wird.
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Naja bei seriösen Providern hat man dieses Problem nicht, da zahlt man bis Monats Ende also nur das letzte Volle Quartal danach ist es beendet ohne das es vor Gericht gehen muss ,
eigendlich sollte auch eine Kopie des Mietvertrages reichen als Nachweis das man umgezogen ist , Melde Bescheidung ist Unsinn da man nicht verpflichtet ist sich sofort Umzumelden .
 
Nur so als Vergleich: In Österreich gibt es so ein Gesetz nicht hier ist es dem Provider überlassen ob man aus dem Vertrag rauskommt oder nicht.
 
Es gibt doch eine ganz einfache Regel. Wer eine Wohnung kündigt, hat die Kündigung zum Ende der laufenden Monats mit einer Frist von 3 Monaten ab dem nächsten Monat einzureichen. Daran orientiert sich auch das Sonderkündigungsrecht der Provider, wenn die gebuchte Leistung am neuen Wohnort nicht geboten werden kann. Wer aus privaten oder beruflichen Gründen eher umziehen muss, ist trotzdem an die Fristen gebunden. Vertrag ist nun mal Vertrag...Punkt! Die meisten Provider lassen sich allerdings bei entsprechender Begründung und Nachweisen kulanterweise auf kürzere Fristen ein. Man muss halt nur vernünftig miteinander reden.
 
@tommy1977: Die Realität sieht ganz anders aus: Ein Großteil hängt momentan in befristeten Arbeitsverträgen. Läuft ein Vertrag aus, haben die meisten nicht schon 3 Monate vorher den nächsten Vertrag in der Tasche. Man bleibt also in der Wohnung und kündigt sie nicht. Dann 3 Wochen vorher oder auch nach 2 Monaten Arbeitslosigkeit ist ein neuer Job gefunden, meist heisst es "sofort anfangen, zack zack". Also raus und umziehen. Die Wohnung wird auch ohne Probleme neu besetzt, weil der Mietmarkt absolut voll ist. Setz mal in Hamburg ne "Nachmieter gesucht in 3 Wochen"-Anzeige rein, da hast innheralb von 60 minuten 30 Bewerber und der Vermieter wird nichts dagegen haben und darf es auch gar nicht. Es sind genügend Nachmieter gefunden, es besteht ein wirtschaftliches Interesse (vom Vermieter) und bei 30 Nachmietern kann der Vermieter auch nicht sagen:"alle blöd, mach ich nicht". Und in so einem Falle muss man eben auch schnell aus seinen Verträgen raus können die die Wohnung betreffen. Dasselbe gilt für Strom und Gas ja auch. Der Provider hat überhaupt keine Verluste, denn im statistischen Mittel wird der Nachmietter auch wieder bei ihm landen, von daher ist dieses Urteil einfach nur bescheuert. Es wird da aber sicher noch mehr kommen, denn dass das so überhaupt nicht funktionieren kann ist ja jetzt schon klar.
 
@bowflow: Ich verweise auf das BGB, welches diese Modalitäten eindeutig regelt. Ob mir oder dir das so gefällt, ist dabei irrelevant. Jeder kennt die AGB bei Vertragsabschluss und akzeptiert somit auch die Fristen. Was man dann im Einzelfall regeln kann, unterliegt immer der Kulanz des Vertragspartners. Dass hier in einigen Punkten rechtlich nachgebessert werden muss, bleibt unstrittig, aber die aktuelle Gesetzeslage ist nun mal so, wie sie ist.
 
@tommy1977: Na wenn das alles so eindeutig wäre, dann bräuchte es ja keine Richter und Anwälte. Oft bedarf es eben doch eines Richters, der etwas klärt. Aber dass selbst richterliche Urteile nur allzuoft wieder kassiert ist auch klar (Instanzen)...
In diesem Fall weiß ich nur eins: das wird nicht das letzte Wort dazu sein, denn die Nachmieter bzw. Vermieter werden sicherlich nicht akzeptieren, dass in Zukunft regelmäßig Wohnungen für 3 Monate bezüglich eines Telefonvertrags gesperrt sind. Da interessieren die AGB's vom Vormieter den Nachmieter einfach mal überhaupt nicht. Ich stelle mir auch einfach gerade vor wie das bei Strom und Gas aussehen würde, ist ja prinzipiell das gleiche. Dann haben die Nachmieter erstmal kein Strom oder sie feiern auf kosten des Vormieters? Nene, das ist schon ziemlich absurd und realitätsfern. AGB hin oder her.
 
@bowflow: Strom und Gas sind ein anderes Thema, da eine Grundversorgung mindestens durch die zuständigen Stadtwerke sichergestellt werden muss. Aber wie gesagt...es besteht auf alle Fälle Nachbesserungsbedarf.
 
@tommy1977:
Vertrag ist nun mal Vertrag für den Kunden die Provider halten sich oft nicht dran,
In welcher Trum Welt lebst Du noch ?
Die Provider nehmen sich hier in Deutschland einfach zu viel raus auch
das mit dem umgehen des Router Gesetzes ,
das macht 1&1 und Vodafone z.b die machen wie sie wollen und Lust haben , alles zum eigenem Vorteil und zum Nachteil des Verbrauchers/Kunden ,
da wehre ein mal das zu nennen das der Speed nicht eingehalten wird
statt 200 Leitung hast du nur 5.2 Mbit Du bist aber 24 am Zwangs Knebel Vertrag gebunden und darfst nicht reg rennen ,
u.a. Vodafone gerne mit Preiserhöhungen innerhalb der Vertragslaufzeit x % ,
aber auf der anderen Seite muss der dumme und Abgezocke Kunden den Vertrag einhalten das kann`s ja wohl nicht sein ?
 
Na ich bin mal einfach auf die nächste Klagewelle gespannt von Leuten die nun eine neue Mietwohnung beziehen, aber zunächst 3 Monate keinen Telefonvertrag abschließen können, weil die Leitung ja noch durch einen Altvertrag blockiert ist. Sehr gut mitgedacht Herr Richter und die Schreibtische dürften nochmal voller werden
 
@bowflow: Auf die Leitung kann ein neuer Anschluss gelegt werden - der noch 3 Monate laufende läuft dann halt ins Nirvana.
 
@dognose: Das geht dann rein rechtlich eben nicht. Wenn man das macht, dann wird eben der auslaufende Vertrag nicht mehr erfüllt und dann würde man eben auch zu recht auch die Zahlung verweigern., da der Vertrag ja gar nciht mehr erfüllt wird (dass der Vormieter diesen ja gar nciht mehr benötigt, hat nicht der Provider zu entscheiden). Rein technisch hast natürlich recht. Aber ich hatte sowas wirklich schonmal: Aufgrund eines Fehlers hatte ich eine Überschneidung von 2 Verträgen auf dieselbe Wohnung. Man wollte mich aus meinem Altvertrag aber nicht rauslassen und der neue Provider hat darauf bestanden unverzüglich mit der Lieferung zu beginnen: Es wurde dann tatsächlich aus dem Keller eine zweite Leitung bis in den 3. Stock gezogen. Das hat den Provider sicher viel mehr gekostet als mich, aber ich fand das schon ziemlich amüsant. In unserer jetzigen Wohnung würde die Wohnbaugesellschaft vermutlich was husten, wenn da plötzlich jemand nen Druchbruch durch drei Decken starten will, wegen so einem Schwachfug.....
 
@bowflow: Das ist falsch. Nach dem Auszug kann der neue Bewohner völlig Normal an Tag 1 eine Leitung "schalten" lassen.

Die existierende Leitung wird - formal - auf Eis gelegt, bis der ursprüngliche Eigentümer seine neue Anschrift mitteilt. (Im Falle einer nicht Verfügbarkeit liegt sie dann 3 Monate auf Eis, bis der Vertrag endet.)

"Aufgrund eines Fehlers hatte ich eine Überschneidung von 2 Verträgen auf dieselbe Wohnung" Zwei Verträge, die auf DICH lauten ist eine völlig andere Geschichte!

Wir sind hier nicht bei "Wünsch-dir-was", sondern bei "So-isses!".
 
@dognose: Wenn jemand meine Leitung auf Eis legt, aber trotzdem weiter kassiert habe ich denke ich guten Grund meine Zahlung einzustellen. Also das will ich dann doch von einem Richter hören, der sa sagt, dass das in Ordnung ist.
 
In Dauerschuldverhältnissen sollte das Gericht eigentlich erst mal davon ausgehen, dass der Dienstleister ein Fortsetzungsinteresse hat. Bei früher Information über den Umzug könnte der Provider noch den Ausbau seines Angebots am neuen Wohnort gezielt vorantreiben. Nach dem Umzug ist es für Bemühungen zur Fortsetzung des Vertrags zu spät - d.h. was anderes als ABZOCKE kann der Provider nicht mehr rausholen. Gibt des Gericht der Abzocke aus unerfindlichen Gründen statt, hätte es zumindest Gegenansprüche berücksichtigen müssen. Nutzt der neue Eigentümer oder Nachmieter den gleichen Provider, dürfte klarer Fall UNGERECHTFERTIGTER BEREICHERUNG vorliegen, für jeden Tag, den der Anbieter für den Anschluss quasi doppelt kassiert.
 
@call_me_berti: Ich denke dieser Fall wird demnächst sehr schnell eintreten. Ich sage, ok dann kann ich eben nicht raus aus meinem Vertrag (zahle erstmal zähneknirschend 100€) und warte mal ab wie sauer erst der alte Vermieter wird, der nun die Wohnung nicht mehr los wird, weil er einem Nachmieter erzählen muss, dass er erstmal 3 Monate warten müsse oder den Vertrag übernehmen müsse (kostet meist viel Geld und ist total unatraktiv) oder aber man kappt die Leitung einfach trotzdem, dann werde ich aber meine Zahlung sofort einstellen, weil mein Vertrag dann ja nicht mehr erfüllt wird (das die Leitung von mir nicht benötigt wird und der Nachmieter eine braucht tut dann nichts zur Sache).... Die Frage ist nur, welcher Arme Idiot opfert sich nun und boxt diese Klagen dann durch? Denn Lust auf diesen Zirkus hat wohl niemand wirklich.
 
Juhu ich liebe dieses oberkapitalisten Land.
Den Anbietern geht es ja so schlecht das sie ja nur teiwiese volle Leistung bringen wie versprochen.
Was will man auch von Bayern und den Richtern dort erwarten.
 
Interessant, ich habe meinen Vertrag nicht ganz drei Monate vor Umzug gekündigt. Zunächst telefonisch angefragt, nach Rücksprache schriftlich gekündigt. In der Kündigungsbestätigung endete der Vertrag sogar noch mal zwei Wochen früher,als zuvor telefonisch besprochen. (Ich war schon in der neuen Wohnung, alte Mietvertrag lief aber noch bis Ende des Monats.) Alles ohne irgendwelche Bescheinigungen - bei Vodafone.
 
Naja, wieder ein Urteil für eine Firma aus einem Gericht in Bayern. Da wundert einen nix mehr!
Hat Vodafone etwa Angst, ihnen könnten die Kunden weglaufen?
 
@sandvik:
Keine Sorge dehnen sind schon einige Kunden weg gelaufen,
bei uns hat eine Große Genossenschaft alle Verträge mit Vodafone Kabel 2016 Gekündigt , bei uns inder Stadt gibt es seit Neusten 2 Neue Mitbewerber die TV und Internet über Kabel anbieten ,
auch wegen zu langsamen Internet über Kabel Kündigen z.z. sehr viele bei Vodafone , es hat da wohl Ärger mit der Bundesnetz gegeben ohne wenn und aber lassen die die Leute aus den Verträgen .

Das ganze was Vodafone an geht, es spricht sich ja auch rum was mit dieser Firma los ist , da braucht man nur mal nach Giga TV und Internet via Kabel zu googlen *g'

ps ich hatte schon mit besagter Firma Gut Ärger ohne da Kunde zu sein gewesen zu sein hat mir schon genügt diese Art von Geschäfts Gebaren.
 
Es dürfte klar werden, dass hier es hier dem Dienstleister (hier: Vodafone) nur ums Geld geht. Andernfalls könnte die Regelung durchaus auch so aussehen: Der Kunde macht vom Sonderkündigungsrecht gebrauch und kündet den Vertrag auf Datum. Ist der Kunde tatsächlich (und ich meine, dass es Vodafon ggf. darum geht) umgezogen auf Termin (Neue Anschrift bestätigt), so erlischt der Vertrag. Echt, dass ist wieder mal "deutsche" (Un)Gründlichkeit. Daran hätte der Richter auch denken können. Ich sehe nicht ein, dass der Kunde dafür blechen müsste!!!
 
Eigentlich ist es doch so, wenn der Vertragsgegenstand nicht mehr vorhanden ist
ist der Vertrag beendet , (Oma tot Vertrag ende ) der Vertragsgegenstand war die Alte Wohnung dafür der Anschluss in der Neuen nicht möglich sofort Ende .

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3Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, ist der Verbraucher zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt.
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Wahrscheinlich hat der Teilnehmer auch zu späht Gekündigt ,
wenn ich in 3 Monaten ausziehe Kündige ich jetzt egal ob das VF annimmt .
 
Welche Missbrauchsmöglichkeit? Wenn der Noch-Kunde seinen Umzug nicht bis zum Zeitpunkt X (z.B. Ende der 3 Monate + 2 Wochen Meldefrist) nachweist ist die Kündigung einfach unwirksam bzw. verlängert sich bis zur nächsten regulären Kündigungsmöglichkeit?!....
 
Ich möchte in eine andere Stadt ziehen, in das Haus meiner Partnerin, dort besteht allerdings ein NEuvertrag mit der Telekom, unitymedia will aber eine Melde bzw. einen Mietvertrag haben ! (schwachsinn bei lebenspartner) und dementsprechend darf ich 3 monate nach ummeldung das sonderkündigungsrecht wahr nehmen und bezahlene obwohl keine leistung erbracht wird! (echt toll dieses Gesetz)
 
...bei solchen Urteilen fehlen einem die Worte.
Dadurch werden jedes! Jahr viele Millionen an die Anbieter " verschenkt ". Zahlen darf es - wie immer - der Kunde. Man zahlt noch 3 Monate für eine Leistung, die nicht mehr erbracht werden kann! Eigentlich müsste man drüber nur noch lachen...Aber es ist natürlich blankes Unrecht. Und es ist auch egal, wer sowas für Recht erklärt.
Und es ist auch egal, wenn man den Kunden damit lebenslang verscheucht. Dem geht es bei der Konkurrenz ja schließlich auch nicht besser.
Warum die Regierung sich wieder mal um diesen Missstand nicht kümmert, wundert seit der Dieselaffäre ja niemanden mehr. Der Bürger blecht und hat keine Lobby; die gewählten Vertreter stehen auf der Lohnliste der Großindustrie. Das System ändert sich nicht.....allerdings züchtet man sich so Parteien wie die AFD heran.
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