Identifizieren, anzeigen & verfolgen: Bayern stürmt gegen Hass im Netz

Der Umgang mit Hasskommentaren im Internet wird in Deutschland hitzig diskutiert. Bayern prescht jetzt mit lauten Forderungen nach strenger Strafverfolgung der Verfasser solcher Inhalte nach vorn: Die Iden­ti­fi­ka­tion, Anzeige und Verfolgung soll deutlich leichter werden, das ist aber nicht ohne eine weitreichende Speicherung der Verkehrsdaten möglich.

Hass im Netz sorgt für kontroverse Diskussionen zu Gegenmittel

Die Verfolgung von Hasskommentaren im Netz steht oft im klaren Kontrast zu einer Diskussion um den Nutzen von Anonymität im Internet. Genau in dieser Hinsicht wird jetzt aus Bayern einmal mehr dafür argumentiert, die Verfolgung von Nutzern im Internet deutlich zu vereinfachen. Wie heise schreibt, macht das bayerische Justizministerium aktuell klar, dass man es leichter machen will, Autoren von Hasskommentaren zu identifizieren und juristisch zu belangen.

"Rundfunkanbieter und Verlage sollen künftig einfacher Strafanzeige wegen beleidigender oder volksverhetzender Kommentare erstatten können. Erst anzeigen, dann löschen", zitiert die Deutschen Presse-Agentur Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Montag. Demnach werde man in dem Bundesland im Herbst ein Pilotprojekt starten, bei dem das Justizministerium, die zuständige Staatsanwaltschaft München I und die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) für diesen Zweck enger verzahnt werden sollen.

Die Identität ist das Thema

Doch das aus Sicht der bayerischen Justiz wichtigste Werkzeug zur Verfolgung von Hasskommentar-Autoren liegt aktuell noch nicht in deren Hand: Vorratsdatenspeicherung. "Eine wirksame Strafverfolgung ist nur möglich, wenn unsere Ermittler herausfinden können, wer hinter den Hasskommentaren steckt. Sie brauchen endlich ausreichende Befugnisse", ist sich Eisenreich sicher. Deshalb erneuert das bayerische Justizministerium seine Forderung, die aktuell ausgesetzte Speicherung von Verkehrsdaten wieder aufzunehmen.

Laut Eisenreich sei es von entscheidender Bedeutung, dass die Speicherung von Daten wie IP-Adressen und Nutzer-Standorte schnell auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden. "Wir dürfen in unserer Gesellschaft keinen Nährboden für radikale Ideen akzeptieren", so Bayerns Justizminister als wichtigstes Argument für die Forderung. Polizei, Verhaftung, Verhaftet, Handschellen Public Domain