Hass und Lügen: Dieses Gesetz soll Facebook & Co. festnageln

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat jetzt seinen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem die krassesten Auswüchse der Verbreitung von Hass und Lügen im Netz etwas besser unter Kontrolle gebracht werden sollen. Bis zu einer Verabschiedung wird es aber voraussichtlich noch diverse Änderungen geben. Mit dem Gesetzentwurf würde in erster Linie einmal eine wichtige Grundlage geschaffen werden, die bestehenden Probleme angehen zu können: Vorgesehen ist, dass die Betreiber sozialer Netzwerke verpflichtet werden, einen Ansprechpartner in Deutschland zu benennen. Das war bisher vor allem bei Facebook ein massives Problem. Die deutschen Büros arbeiteten im besten Falle aus Kulanz mit hiesigen Stellen zusammen und verwiesen ansonsten auf den Konzernsitz in Kalifornien. Und dort wurden die Anfragen in der Regel ignoriert. Strafrechtliche Ermittlungen liefen somit oft ins Leere, wenn der Beschuldigte sich nicht gerade selbst in seinem Profil enttarnte.

Die Betreiber der Plattformen sollen laut dem BMJV-Entwurf auch verpflichtet werden, ein Verfahren anzubieten, über das Nutzer leicht und jederzeit Beschwerden über Inhalte einreichen können. Diese müssen dann unverzüglich geprüft werden. Offensichtlich strafbare Inhalte sind dann binnen 24 Stunden zu löschen oder zu sperren, bei strittigen Beiträgen wird eine Woche Zeit gewährt. Der einreichende Nutzer ist über die Entscheidungen hinsichtlich seiner Beschwerde zu informieren. Löschungen oder Sperrungen gelten auch für Kopien der fraglichen Inhalte.

Hohe Bußgelder drohen

Die Plattform-Betreiber sollen weiterhin verpflichtet werden, vierteljährliche Berichte über ihren Umgang mit entsprechenden Problemen zu veröffentlichen. Aus diesen muss auch hervorgehen, mit welchem personellen Aufwand die Eingaben bearbeitet wurden.

Soziale Netzwerke, die gegen die neuen Regelungen verstoßen, sollen sich einer Ordnungswidrigkeit schuldig machen. Bis zu 50 Millionen Euro Geldbuße sollen im Zuge dessen verhängt werden können. Unter die Pflichten, die mit dem Gesetzentwurf formuliert werden, sollen Plattformen fallen, die in Deutschland über mindestens zwei Millionen registrierte Nutzer verfügen.