Konservative: Netzneutralität ist Marxismus & zerstört Marktwirtschaft

In den USA haben konservative Kreise eine Kampagne gestartet, mit der eine gesetzliche Festschreibung des Prinzips der Netzneutralität verhindert werden soll. Im Mittelpunkt dessen steht eine Organisation namens American Commitment, die schon mehrfach in Erscheinung getreten ist. Aktuell versucht diese Unterstützer für eine Petition gegen entsprechende Planungen seitens der US-Telekommunikationsbehörde FCC zu sammeln. Dafür wurde nun eine Werbeanzeige geschaltet, die in Form eines Newsletters an alle registrierten Nutzer der Tageszeitung Washington Times geschickt wurde. Die Empfänger werden hier dazu aufgerufen, die Freiheit des Internets vor dem Zugriff der Obama-Regierung zu verteidigen, berichtete das Vice-Magazin.

Einen regulierenden Eingriff Washingtons, mit dem die Netzneutralität gewahrt werden soll, will man so zurückweisen. Die Freiheit, die dabei gemeint ist, ist allerdings ausschließlich die unternehmerische Freiheit der Telekommunikations-Konzerne. "In den letzten Wochen haben die Bürokraten der Federal Communications Commission (FCC) Vorschläge für eine neue Regulierung vorgelegt, die einen ersten Schritt zu einer kompletten staatlichen Übernahme der größten Bastion des amerikanischen freien Unternehmertums bildet: Dem Internet", heißt es in der Mitteilung.

"Linke wollen Marktwirtschaft zerstören"

Das Vorhaben zur Verankerung der Netzneutralität wird dabei mit den Eingriffen der Regierungen Russlands und Chinas ins Internet gleichgesetzt. Angeblich würde damit den Providern die Möglichkeit genommen, ihre Netze weiter auszubauen und die Nutzer müssten zukünftig darauf verzichten, mehr Bandbreite zu niedrigeren Preisen zu erhalten, da es keinen Wettbewerb mehr gebe. Statt dessen solle die Internet-Infrastruktur zu einem Objekt der staatlichen Versorgungsleistungen umgebaut werden, die dann ebenso schlecht gewartet wäre, wie die Netze zur Wasser- und Stromversorgung, hieß es weiter.

Hinter den Plänen zur Verankerung der Netzneutralität stünden laut dem Schreiben, das vom Präsidenten von American Commitment, Phil Kerpen, unterzeichnet ist, vor allem eine kleine Gruppe Marxisten, anderen Linksaußen und Liberalen, deren Ziel darin bestünde, die freie Marktwirtschaft auch auf diesem Weg zu zerstören.

Laut American Commitment habe man bereits 160.000 Unterzeichner für die Petition gefunden - was sich aber nicht nachprüfen lässt. Eine halbe Million will man aber mindestens zusammenbringen. Die Organisation selbst ist bereits mehrfach in die Kritik geraten, da sie immer wieder auf Grundlage von undurchsichtigen Spendenflüssen Kampagnen fährt. So setzte sie sich in der Vergangenheit beispielsweise für den Bau von Öl-Pipelines und die Weiterführung der Kohle-Industrie und gegen Obamas Reform des Gesundheits-Systems ein.