EU-Parlament sagt: Netzneutralität ja, Roaming nein

Die Lobby der Telekommunikations-Konzerne hat heute vor dem Europäischen Parlament eine Niederlage einstecken müssen. Die Netzneutralität bleibt grundsätzlich erhalten und Roaming-Gebühren werden abgeschafft. "Gute Nachricht: Netzneutralität angenommen", verkündete der österreichische fraktionslose Abgeordnete Martin Ehrenhauser vor einigen Minuten via Twitter. Allerdings verwies er auch darauf, dass noch längst nicht alles in trockenen Tüchern ist, denn der EU-Rat muss der beschlossenen Vorlage nun auch noch zustimmen, damit diese Gültigkeit erlangt.

Freude bei Netzaktivisten

Trotzdem ist die Freude unter den Netzaktivisten erst einmal groß. "Das ist ein großer Erfolg, mit dem wir ehrlich gesagt nicht gerechnet haben", sagte Markus Beckedahl, Sprecher des deutschen Verbandes Digitale Gesellschaft. Denn über die letzten Monate hinweg hatte eine kleine Zahl von Aktivisten in ihrer Freizeit versucht, sich bei den Parlamentariern gegen die Lobby mehrerer großer Telekommunikations-Konzerne zu behaupten. Erst in den letzten Tagen kam noch einmal Schwung in die Sache, als es gelang, dass mit Unterstützung der Kampagnenplattform Campact und Verbraucherschutzorganisationen tausende Europäer ihre Abgeordneten kontaktierten und ihre Namen unter eine Online-Petition setzten.

Die beschlossene Vorlage garantiert allerdings noch keine vollständige Netzneutralität, deren Sinnhaftigkeit ohnehin umstritten ist. Enthalten ist derzeit noch eine etwas schwammige Formulierung über Spezialdienste, die bei der Durchleitung von Daten trotzdem bevorzugt behandelt werden dürfen. Im positiven Fall kann dies bedeuten, dass die Datenströme von Telefonaten oder auch Konferenzschaltungen zwischen Ärzten bei komplizierten Operationen Vorrang vor E-Mails oder Filesharing-Übertragungen haben. Wird diese Regelung ausgenutzt, könnten bestimmte Inhalte-Anbieter sich die Einstufung als Spezialdienst kaufen und damit der Konkurrenz voraus sein.

Roaming-Gebühren werden abgeschafft

Im Wesentlichen hat das EU-Parlament aber den Plänen der Netzbetreiber, zusätzliche Einnahmen durch Sonderrechte für zahlende Diensteanbieter zu generieren, einen Riegel vorgeschoben und die Gleichbehandlung aller Internet-Teilnehmer zum Grundsatz erklärt. Für die Konzerne ist das allerdings nicht die einzige bittere Pille, die sie nun schlucken müssen. Auch die Roaming-Gebühren im Mobilfunk werden vom Parlament nicht mehr länger geduldet.

Wenn der Rat sich mit der heute beschlossenen Vorlage beschäftigt hat, geht diese mit eventuellen Änderungen noch einmal an das Parlament. Die Beratung findet dann in neuer Zusammensetzung nach den Europawahlen Ende Mai statt. Diese könnten also direkte Bedeutung für die zukünftige Entscheidung bekommen. Eu, Europa, Europäische Union, Flagge, Parlament Wikimapia