Datenschutzbeauftragter wird vorerst abgeschafft

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar scheidet Anfang der kommenden Woche aus seinem Amt. Und der Bundesinnenminister sieht offenbar keine Notwendigkeit darin, dass dieser Posten durchgängig besetzt ist. Theoretisch hätte Hans-Peter Friedrich darum bitten können, dass Schaar seine Arbeit fortführt, bis ein Nachfolger feststeht. Ein paar Wochen mehr hätten nach zehn Jahren wohl auch kaum einen Unterschied gemacht. Allerdings scheint es so, als ob Friedrich recht froh ist, gerade in der Zeit des bisher größten Überwachungs-Skandals aller Zeiten einen Kritiker weniger vor sich zu haben.

Seitens der Grünen, die gerade mit einer eigenen Veranstaltung zur Telekommunikations-Überwachung von Schaar Abschied nahmen, äußerte man deutliche Kritik an Friedrichs Vorgehen. "Ein solches Vorgehen ist klar verfassungs- und EU-rechtswidrig", sagte Konstantin von Notz, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, gegenüber dem Handelsblatt. Der Minister lasse es aus einer persönlichen Animosität heraus zu, dass eine Kontrolllücke entsteht.

Er berief sich dabei beispielsweise auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Anti-Terror-Datei, dass den Datenschutzbeauftragten als "unverzichtbares Mittel des Grundrechtsschutzes" bezeichnete. Laut dem Europäischen Gerichtshof seien die unabhängigen Datenschutzbeauftragten auch für die Kontrolle verdeckter Überwachungsmaßnahmen zuständig. Diese ist ab der kommenden Woche zumindest formal nicht mehr gegeben - was insbesondere in Zeiten des Überwachungsskandals ein bemerkenswerter Schachzug der Bundesregierung ist.

Notz betonte weiter, dass dem Datenschutzbeauftragten in der aktuellen Situation noch einmal eine zusätzliche Bedeutung zukommt, da sich der Bundestag bis zum Abschluss von Koalitionsverhandlungen in einer Art Stand-by-Modus befindet. Dieser könnte seine Rechte gerade jetzt auch gut im Auftrag von Abgeordneten einsetzen. Schon in der Vergangenheit sei der Datenschutzbeauftragte stets ein wichtiger Partner des Parlamentes gewesen.

Seitens der Union sieht man in der Vakanz des Postens allerdings kein Problem. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach erklärte, dass Schaar ja einen Stellvertreter habe. Außerdem sei ohnehin davon auszugehen, dass die Neubesetzung des Postens unmittelbar nach einer Regierungsbildung erfolgen werde. Wann diese allerdings stattfindet, ist derzeit noch völlig offen - denn noch besteht die Möglichkeit, dass die Große Koalition doch nicht zustande kommt und dann vielleicht sogar Neuwahlen angesetzt werden.