Schaar: Großes Stück Richtung Überwachungsstaat

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat als Konsequenz aus der Rolle, die das Bundesinnenministerium bisher bei der Aufarbeitung des Überwachungsskandals spielte, strukturelle Veränderungen gefordert. Insbesondere vom Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sei er "arg enttäuscht", sagte Schaar gegenüber dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel (heutige Ausgabe). Denn in der heutigen Organisation der Bundesregierung ist Friedrich als Innenminister auch für die Wahrung der verfassungsmäßigen Grundsätze verantwortlich.

"Das lückenlose Überwachen von Kommunikation, wie es von den Amerikanern offenbar betrieben wird, ist nicht mit unserem Verfassungsverständnis vereinbar. Da müsste der Verfassungsminister klare Worte sprechen. Die habe ich bisher nicht vernommen", kritisierte Schaar. Der scheidende Datenschutzbeauftragte verlangte daher, dass sein Amt künftig nicht mehr in die Zuständigkeit des Innenministeriums fällt.

"Ein Ministerium, das sich in erster Linie als Sicherheitsministerium definiert, ist sicherlich nicht der beste Ort für das Thema Datenschutz", so Schaar. Sinnvoller sei es, das Amt, wie in vielen europäischen Staaten, an das Parlament anzudocken.

Nachdem die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Berichte, dass die US-Behörden auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und verschiedene Minister ausspionierten, ihren Kurs änderte und die Enthüllungen nicht mehr nur versucht kleinzureden, glänzt Friedrich hingegen mit Vorschlägen zur Abschottung nach Außen. Gegenüber der Welt am Sonntag hatte der Minister vorgeschlagen, Provider zu verpflichten, ihren Datenverkehr nur noch innerhalb Europas zu übertragen.

Dies soll es Geheimdiensten erschweren, die Datenströme abzufangen. Die Idee für ein entsprechendes Gesetz will Friedrich nun im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD verankern. Allerdings läuft dies an der Praxis vorbei, da ohnehin längst bekannt sind, dass die europäischen Dienste die Kommunikation ebenfalls überwachen und ihre Erkenntnisse mit US-Behörden teilen.

Schaar hingegen forderte stärkere gesetzliche Vorschriften für die Arbeit der deutschen Geheimdienste und eine entsprechende Kontrolle dieser. "Ich habe große Zweifel daran, ob hier die notwendigen rechtsstaatlichen Schranken installiert worden sind", sagte Schaar. Auch sollten die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zur Auslandsüberwachung "grundsätzlich überprüft werden".

Schaar kritisierte auch die mangelnde Kontrolle der Sicherheitsbehörden in Deutschland. "Es stimmt, wir sind bereits ein großes Stück in Richtung Überwachungsstaat gegangen - auch weil in der Öffentlichkeit andere Rechtsgüter stärker gewichtet wurden als der Datenschutz", sagte Schaar. Die Kooperation deutscher Nachrichtendienste mit ausländischen Geheimdiensten wie der NSA gehe zu weit.