Merkel-Handy: So mancher wundert sich plötzlich

Die plötzlichen Aktivitäten der Bundesregierung, nachdem jetzt bekannt wurde, dass natürlich auch das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht wird, sorgen bei Datenschützern und Netzpolitikern für Unmut. "Die Empörung ist jetzt wegen der Ausspähung des Handys von Frau Merkel groß, aber über Monate ist das, was Herr Snowden offen gelegt hat bekannt, ohne dass die Bundesrepublik und die Bundesregierung ansatzweise kritisch reagiert hat", sagte Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, gegenüber dem Nachrichtensender Phoenix. Er forderte an dieser Stelle einen Politikwechsel. "Die Beschwichtigungs­strategien der Bundesregierung insgesamt können nicht mehr hingenommen werden", so Weichert.

Die Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, verwies dabei auf die aktuellen Beschlüsse des EU-Parlaments, das sich für eine Aussetzung der SWIFT- und TFTP-Abkommen, über die US-Behörden umfassende Einblicke in die Finanztransaktionen in Europa und weltweit erhalten, ausgesprochen hat.

"Von der Courage, mit der sich EU-Abgeordnete aktuell für die Bürgerrechte in die Bresche geschlagen haben, können sich die EU-Regierungschefs mehr als nur eine Scheibe abschneiden", sagte die Politikerin. Allerdings warnte sie auch davor, nur "mit dem Finger nach Übersee zu zeigen". "Die EU muss damit beginnen, vor der eigenen Haustür zu kehren. Sowohl Vorratsdatenspeicherung als auch Fluggastdatenspeicherung müssen verboten und biometrische Datensammlungen durch EU-Mitgliedsstaaten erneut hinterfragt werden. Die Europäische Union kann hier wegweisende Entscheidungen für die Bürgerrechte treffen", so Nocun.

Unter dessen wies der Medien-Journalist Stefan Niggemeier darauf hin, dass der ARD-Programmdirektor Volker Herres sein Veto dagegen eingelegt hat, die Überwachungs-Affäre kurzfristig in Form eines "Brennpunktes" ins Programm zu nehmen. Und dies, obwohl sich intern die Chefredakteure der ARD-Anstalten einstimmig dafür ausgesprochen hätten. Dies sei ungewöhnlich.

"Anders als die legendären 'Brennpunkte', die das Erste ins Programm nimmt, wenn es zu seltenen Wetterphänomenen wie Schnee im Winter kommt, sind politische Sondersendungen ein Risiko, wenn es um die Quote geht", kommentierte Niggemeier den Vorfall. Er vermutet, dass durch das Einschieben einer entsprechenden Sondersendung befürchtet wird, die Quoten der Kai-Pflaume-Sendung "Die deutschen Meister" könnten leiden.