Merkelphon: Reaktionen in Deutschland blauäugig

Die plötzliche Aufregung über die Überwachungsaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA vor allem unter deutschen Politikern ruft auf anderer Seite Unverständnis hervor. Denn Unerwartbares sei gar nicht passiert. "Die Deutschen führen in Europa de facto die Geschäfte. Da liegt es auf der Hand, dass wir wissen wollen, was die deutsche Regierung alles vorhat", sagte der frühere US-Diplomat James Lewis, der heute am Center for Strategic and International Studies arbeitet, hinsichtlich der Überwachung eines Mobiltelefons, dass von Bundeskanzlerin Angela Merkel genutzt wurde. Dies ist der heutigen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Focus zu entnehmen.

Für Charles Kupchan, ein ehemaliger Berater des früheren US-Präsidenten Bill Clinton und Professor an der Georgetown University in Washington, sind die Klagen über die Spionage unter Verbündeten eher scheinheilig. "Auch Frau Merkel betritt morgens ihr Kanzleramt und bekommt erst einmal ein Geheimdienstbriefing vorgelegt, das genau aus solchen Spionageaktivitäten in England, Frankreich oder Polen zusammengestellt wird", sagte er. Es sei daher auch nicht davon auszugehen, dass die Angelegenheit die deutsch-amerikanischen Beziehungen dauerhaft belastet.

Aber auch auf deutscher Seite reagieren einige mit einem fragenden Blick. "Es ist doch in der Bundesregierung bekannt, dass man Vertrauliches oder Geheimes nicht über offene Telefone kommunizieren sollte. Warum wohl?", erklärte der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Als Botschafter in Washington oder London habe er auch davon ausgehen müssen, dass sein Telefon von allen möglichen Seiten abgehört werde. Die Reaktionen in Deutschland seien daher "blauäugig" und man solle nicht nur mit dem Finger auf die USA zeigen sondern sich vor allem selber wesentlich besser schützen.

Auch der bisherige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, warnte davor, nun das gesamte außenpolitische Koordinatensystem in Frage zu stellen. Andere Partner seien nicht zwingend vertrauenswürdiger. Polenz sprach sich hingegen dafür aus, nach und nach internationale Standards für die Vertraulichkeit von Daten zu schaffen.