Merkelhandy: Bundesregierung fürchtet Ermittlungen

Von Seiten der Generalbundesanwaltschaft könnte es nun doch zu einem formellen Ermittlungsverfahren wegen der Überwachungsprogramme verschiedener Geheimdienste kommen - vor allem wegen des inzwischen berühmten Merkelhandys. Generalbundesanwalt Harald Range geht laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel (heutige Ausgabe) davon aus, dass ein Anfangsverdacht auf Verstöße gegen deutsches Recht zu begründen sei. Dies habe Range inzwischen an den neuen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gemeldet.

Bei der Bundesregierung ist man über diese Tatsache allerdings nicht unbedingt begeistert. "Es könnte da etwas auf uns zukommen", soll Maas seinem Parteikollegen und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gesagt haben. Denn es ist davon auszugehen, dass offizielle Ermittlungen wegen des Abhörens des Mobiltelefons der Bundeskanzlerin Angela Merkel die Beziehungen zur US-Regierung durchaus belasten können.

In Berlin will man eigentlich in eine ganz andere Richtung, als es dann gehen könnte. So befürchtet man, dass die USA als Reaktion den Austausch von Informationen zwischen ihren und den deutschen Geheimdiensten einschränken könnte. Die Bundesregierung bemüht sich hingegen schon länger, den Status Deutschlands bei der Zusammenarbeit in dem Bereich zu verbessern. Man träumt sogar davon in die Riege der heutigen Five-Eyes aufzusteigen - also der Partner erster Klasse. Aus Dokumenten des Snowden-Archivs ging hingegen hervor, dass Deutschland aktuell nur als Partner in der dritten Reihe angesehen wird.

In der Angelegenheit kann die Bundesregierung allerdings nicht einmal auf Rückendeckung des Bundestages hoffen. Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken, kritisierte ein "duckmäuserisches Verhalten" der Staatsführung gegenüber den USA. Als Opposition geht er damit zwar natürlich am weitesten auf Konfrontation zur Regierung, doch es ist über alle Fraktionen hinweg zu vernehmen, dass man ein Ermittlungsverfahren für angebracht hält.