USA lassen Deutsche mit No-Spy-Vertrag abblitzen

Das von der Bundesregierung propagierte No-Spy-Abkommen mit den USA wird nicht zustandekommen. Die US-Behörden wollen sich nicht auf eine Einschränkung ihrer Überwachungs-Maßnahmen festlegen lassen. In den letzten Wochen hatten deutsche Politiker immer wieder darauf verwiesen, dass man der Spionage, die durch die Snowden-Leaks nun belegt wurde, durch ein Abkommen mit den USA begegnen wolle. Der Plan sah so aus, dass zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) als Verhandlungsführer auf deutscher Seite ein Vertrag geschlossen wird, der eine gegenseitige Bespitzelung ausschließt.

Die deutschen Geheimdienst-Präsidenten Hans-Georg Maaßen vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Gerhard Schindler vom BND erhielten bei ihren Gesprächen vergangene Woche in den USA allerdings die klare Botschaft, dass die US-Behörden gar nicht daran denken, sich von den Deutschen auf eine solche Zusicherung festnageln zu lassen. Das geht aus einem Bericht in der heutigen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Der Spiegel hervor.

Demnach halten die US-Amerikaner lediglich eine vage Übereinkunft zwischen den Geheimdiensten für denkbar, die nun in einer Rohfassung vorliegt. Das Papier über die zukünftige Zusammenarbeit der Dienste trägt den Arbeitstitel "Kooperationsvereinbarung". In einem ersten Teil sind erst einmal die Bereiche definiert, in denen die Geheimdienste eng zusammenarbeiten wollen. Dabei geht es um globale Themen wie Terrorabwehr, Waffenhandel, Menschenhandel und Internet-Kriminalität.

Als deutlich sperriger erweist sich dem Bericht zufolge hingegen der zweite Teil des Papiers, in dem es um Spionage und mögliche No-Spy-Vereinbarungen gehen soll. Hier scheint der Spielraum der US-Behörden eng, hieß es. Ein expliziter Verzicht auf Spionage-Operationen etwa könnte als Eingeständnis gewertet werden, dass diese bisher durchgeführt wurden. Zudem würde ein verbindliches Abkommen womöglich Begehrlichkeiten bei anderen Staaten wecken. In Videokonferenzen mit der NSA will BND-Chef Schindler in den kommenden Wochen nun die genaue Wortwahl abstimmen. Die US-Amerikaner seien, so heißt es in deutschen Sicherheitskreisen, "zu einer neuen Art der Zusammenarbeit" bereit.