Bundestag will Wanzen suchen und Handys prüfen

Als Reaktion auf die von Edward Snowden ausgelöste Überwachungs-Affäre will der Deutsche Bundestag seine Schutzmaßnahmen gegen Abhör-Aktivitäten in der nächsten Zeit deutlich verbessern. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel (heutige Ausgabe) sollen die Gebäude komplett von Fachleuten überprüft werden. Am Donnerstag wird die sogenannte IuK-Kommission (Informations- und Kommunikationstechnik) des Parlaments beraten, ob man hierfür ein entsprechendes Angebot des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) annehmen will.

Die Behörde hatte den Abgeordneten vorgeschlagen, in ausgewählten Bundestags-Liegenschaften in Berlin eine "partielle Signalauswertung" durchzuführen, hieß es. Dabei soll beispielsweise geprüft werden, ob angeblich abhörsichere Räume wirklich nicht belauscht und ob Festnetztelefone durch Lücken im System zur Raumüberwachung genutzt werden können.

Heikel dürfte es allerdings bei der Frage der persönlichen Kommunikation von Parlamentariern und ihren Mitarbeitern werden. Das BSI will hier auch tiefergehend prüfen, wie sicher deren herkömmliche Mobiltelefone sind. Denn die sorglose Nutzung von Smartphones sei dem BSI seit Jahren ein Dorn im Auge. Ein Großteil der Abgeordneten schlägt bis heute Warnungen in den Wind, dass die Geräte von Hackern und Geheimdiensten wie mobile Wanzen genutzt werden können.

Die ebenfalls verfügbaren Kryptohandys, die zumindest ein deutlich höheres Sicherheits-Niveau aufweisen, gelten den meisten Volksvertretern als zu umständlich und werden mehrheitlich abgelehnt. Rund um den Bundestag befinden sich aber unter anderem die Botschaften Großbritanniens, Russlands, Frankreichs und der USA. Letzterer wurde schon vor einiger Zeit vorgeworden, aus dem Botschaftsgebäude heraus die Kommunikation von Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderer Regierungsvertreter ausgespäht zu haben.

Auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan Korte teilte Bundestagspräsident Norbert Lammert Ende Februar gleichwohl mit, er sehe keinen Anlass für "gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen" oder die Einleitung von Ermittlungen. Korte findet das seinen Aussagen zufolge befremdlich und hofft nun auf die IuK-Kommission. "Nur weil sich die Bundesregierung aus Angst vor einer Auseinandersetzung mit den Verbündeten offenbar mit dem Abhören durch 'befreundete' Dienste abgefunden hat, heißt das ja nicht, dass dies das Parlament oder die Opposition genauso machen müssen", sagte er.