BND leitet millionenfach Vorratsdaten an NSA weiter

Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) soll Informationen, die im Zuge der eigenen Telekommunikations-Überwachung erfasst werden, in großem Umfang an den US-Geheimdienst NSA weiterleiten. Dabei handelt es sich vor allem um die Metadaten von Telekommunikations-Vorgängen, also jenes, dass hierzulande unter Vorratsdatenspeicherung bekannt ist. Beim deutschen Auslandsgeheimdienst geht man inzwischen davon aus, dass sich sein Standort in Bad Aibling hinter Kennungen verbergen könnte, die laut Unterlagen aus dem Snowden-Archiv allein im Dezember vergangenen Jahres unter der Überschrift "Germany - Last 30 days" rund 500 Millionen Datensätze erfasste.

Man gehe davon aus, "dass die Sigad US-987LA und -LB" den Stellen "Bad Aibling und der Fernmeldeaufklärung in Afghanistan zugeordnet sind", erklärte der BND gegenüber dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel (heutige Ausgabe). "Vor der Weiterleitung von auslandsbezogenen Metadaten werden diese in einem mehrstufigen Verfahren um eventuell darin enthaltene personenbezogene Daten Deutscher bereinigt", erklärte man seitens des deutschen Auslandsgeheimdienstes.

Zudem habe man bislang "keine Anhaltspunkte, dass die NSA personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger in Deutschland erfasst", hieß es. Unterlagen aus dem Snowden-Archiv zufolge unterhalten NSA-Abhörspezialisten aber auf dem Gelände der Mangfall-Kaserne in Bad Aibling eine eigene Kommunikationszentrale und eine direkte elektronische Verbindung zum Datennetz der NSA. Der Standort war bereits früher Gegenstand eines Überwachungsskandals, als das Echelon-Programm im Jahr 2001 bekannt wurde, mit dem die USA und ihre Partner weltweit Telekommunikations-Verbindungen anzapften.

Die Weiterleitung der Vorratsdaten in diesem Umfang wirft neue Fragen auf, etwa nach der rechtlichen Grundlage für einen derart weitgehenden Austausch. Dem BND zufolge laufen "alle Aktivitäten im Rahmen von Kooperationen mit anderen Nachrichtendiensten unter Einhaltung der Gesetze, insbesondere des BND-Gesetzes und des G10-Gesetzes".

Auch die technische Kooperation zwischen dem BND und der NSA ist offenbar enger als bisher bekannt. Unterlagen aus dem Snowden-Archiv zufolge gaben NSA-Spezialisten den Vertretern von BND und Verfassungsschutz ein Training im Umgang mit den neuesten Analysemethoden des Programms XKeyscore. Dem Material zufolge soll es dabei unter anderem um Verhaltenserkennung ("behavior detection") gehen.

Umgekehrt zeigten sich NSA-Analysten schon vor Jahren an Systemen wie Mira4 und Veras interessiert, die beim BND vorhanden waren. "In einigen Punkten haben diese Werkzeuge Fähigkeiten, die die US-Sigint-Möglichkeiten übertreffen", heißt es in den Unterlagen - und dass der BND "positiv auf die NSA-Bitte nach einer Kopie von Mira4 und Veras" geantwortet habe.