Russlands SOPA: 1.700 Seiten aus Protest offline

Die russische Internet-Szene steht derzeit vor einer ähnlichen Situation, wie sie in den USA kurz vor der Verabschiedung des SOPA-Gesetzes vorlag, dass dem Staat deutlich mehr Macht über das Netz gegeben hätte. Der Konflikt dreht sich um eine Gesetzesänderung, die es Rechteinhabern ermöglichen würde, ihr Interessen ohne Rücksicht auf Verluste durchzusetzen. Dabei soll eine Regelung verschärft werden, die schon seit einiger Zeit besteht und das Vorgehen gegen kriminelle Handlungen wie den Drogenhandel oder die Verbreitung von Kinderpornographie über das Netz regelt.

Demnach müssen Seitenbetreiber entsprechende Inhalte binnen drei Tagen offline nehmen, nachdem sie eine entsprechende Aufforderung erhielten. Sollte der Seitenbetreiber nicht im fraglichen Zeitraum reagieren, kann die russische Telekommunikationsbehörde Roskomnadzor den zuständigen Provider anweisen, die Webseite komplett vom Netz zu nehmen. Eine richterliche Verfügung ist dafür nicht notwendig.

Mit der jetzt anstehenden Änderung des Gesetzes soll dieses Vorgehen auch auf Urheberrechtsverletzungen ausgedehnt werden, berichtete TechWeek Europe. Hier wären dann die Rechteinhaber von Filmen oder Serien - interessanterweise aber nicht von Musik - in der Lage, die Löschung von Inhalten zu verlangen. Nach drei Tagen können sie sich dann an ein Gericht und die Roskomnadzor wenden. Die Behörde würde die Seite dann so lange abschalten lassen, bis eventuelle Streitigkeiten geklärt sind.

Das würde bedeuten, dass Rechteinhaber auch eine zumindest vorübergehende Abschaltung vornehmen lassen könnten, wenn der Betreiber deren Ansprüche nicht anerkennt. Angesichts dessen, dass immer wieder Fälle von falschen Urheberrechtsmeldungen bekannt werden, würde dies wohl in der Praxis zu einem Chaos führen, in dem jede Webseite wegen beliebiger Forderungen willkürlich stillgelegt werden kann.

Aktivisten befürchteten daher, dass dieses Mittel schnell eingesetzt würde, um unliebsame Inhalte aus dem Netz zu bekommen. Denn Seitenbetreiber würden wohl schnell dazu übergehen, auf jede Anfrage positiv zu reagieren, um einer kompletten Abschaltung in kürzester Frist zu entgehen. Die Internet-Branche befürchtet außerdem massive Einbußen durch wild vorgenommene Meldungen.

Bereits seit einiger Zeit läuft eine Kampagne, bei der verschiedene Seiten auf eine Petition beim russischen Parlament verweisen, mit der dieses zum Stopp der Gesetzesänderung aufgefordert wird, 76.000 von 100.000 notwendigen Unterstützern kamen hier schon zusammen. Um den Druck nun noch einmal zu erhöhen, gingen rund 1.700 Webseiten am Donnerstag komplett offline.

Damit sollte demonstriert werden, wie das Netz im russischen Raum aussehen könnte, wenn die neue Regelung durchkommt. Und unrealistisch ist dies nicht. Denn Medienfirmen haben beispielsweise bereits angekündigt, entsprechend gegen vKontakte, Russlands größtes Social Network, und auch andere vorzugehen. An der Aktion beteiligten sich daher auch große Anbieter, während die Suchmaschine Yandex, die in Russland größer als Google ist, oder der E-Mail-Provider Mail.ru zwar online blieben, aber Stellungnahmen veröffentlichten.