Russische Wikipedia aus Protest gegen Zensur offline

Im russischen Parlament Duma sollen am Freitag erste Anhörungen zu einem neuen Gesetz beginnen, dass einer breiten Zensur von Inhalten im Internet Tür und Tor öffnen würde. Aus Protest gegen das neue Vorhaben ist die russische Ausgabe der Wikipedia heute offline gegangen. Das umstrittene Gesetzesvorhaben wird derzeit von allen vier Parteien, die in der Duma vertreten sind, unterstützt, berichtete die Nachrichtenagentur 'RIA Novosti'. Bürgerrechtsorganisationen und Internet-Provider leisten hingegen Widerstand gegen die geplante Einführung einer breit aufgestellten Zensur-Infrastruktur. Heutige Startseite der russischen Wikipedia Bisher ist vorgesehen, dass Webseiten, die beispielsweise Pornographie oder Werbung für nicht zugelassene Medikamente, Selbstmorde verherrlichen oder so genannte "extremistische" Auffassungen verbreiten auf einer Sperrliste landen. Der Zugang zu ihnen müsste dann von den Providern blockiert werden. Das Vorhaben wurde im vergangenen Jahr angestoßen, nachdem die russische Regulierungsorganisation für das Netz einen internationalen Ring von Pädophilen aushob, der kinderpornographische Inhalte über das Internet austauschte.

Laut des am 7. Juni dieses Jahres bei der Duma eingereichten Gesetzesentwurfs soll die Sperrliste von einer landesweiten Behörde verwaltet werden, die von der Regierung in Moskau einzusetzen wäre. Diese soll das gleiche Recht zur Sperrung von Inhalten im Internet erhalten, wie es bisher nur Gerichte inne haben. Befürworter des Gesetzes erhoffen sich davon eine Eindämmung der Verbreitung von Inhalten, die nicht mit dem russischen Gesetz vereinbar sind.

Kritiker merken jedoch an, dass diese Erwartung völlig unrealistisch ist. Immerhin würde die Aufnahme in eine Liste Anbieter entsprechender Inhalte schlicht nicht davon abhalten, einfach auf andere Domains und IP-Adressen auszuweichen. Selbst die Menschenrechtskommission des russischen Präsidialamtes kam zu dem Schluss, dass das vorliegende Gesetz lediglich als Ergebnis zur Folge hätte, dass den Providern hohe zusätzliche Ausgaben aufgebürdet würden und die Geschwindigkeit, Stabilität und Sicherheit des russischen Netzes unterminiert würden.

Auch unter den russischen Wikipedianern rechnet man mit massiven Folgen, sollte das Gesetz durchkommen. Selbst die Online-Enzyklopädie wäre früher oder später wohl von einer Sperrung bedroht. Aus Protest bleibt die Webseite heute für einen Tag offline und Besucher werden über das Gesetzesvorhaben informiert und aufgefordert, dagegen aktiv zu werden.