PRISM & Co.: Merkel sieht sich nicht als zuständig an

Bundeskanzlerin Angela Merkel blieb auch auf der heutigen Bundespressekonferenz Antworten zu zahlreichen Fragen, die der aktuelle Überwachungsskandal aufgeworfen hat, schuldig. "Es ist nicht meine Aufgabe, mich in Details von Prism einzuarbeiten", sagte sie in Berlin. Sie selbst habe zum jetzigen Zeitpunkt auch noch keine Erkenntnisse von anderer Stelle, da die Analyse-Arbeiten hinsichtlich des NSA-Überwachungsprogramms PRISM noch andauern würden. Zumindest in einigen Punkten hatte man hier Aufklärung erwartet, doch die Kanzlerin konnte beispielsweise auch nichts dazu sagen, ob das PRISM-Programm, zu dem die Bundeswehr in Afghanistan Zugang hatte, etwas mit dem NSA-Projekt zu tun habe.

Ansonsten beließ es Merkel bei weiteren Nachfragen bei Allgemeinplätzen. Der Zweck heilige nicht die Mittel, nicht alles, was technisch geht, dürfe auch gemacht und die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden, erklärte sie. Deutschland sei auch kein Überwachungsstaat, sondern ein Land der Freiheit.

Die Verantwortung für die Überwachungsmaßnahmen versuchte Merkel in erster Linie den USA in die Schuhe zu schieben - was auch in der Debatte in der Bevölkerung immer wieder zu erleben ist. "Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts", so Merkel. Dies habe sie auch gegenüber den USA kommuniziert und diese aufgefordert, sich an deutsches Recht zu halten. Dies verkennt allerdings, dass Geheimdienste weltweit in ähnliche Manier agieren, auch in Europa.

Für Erheiterung sorgte die Kanzlerin, als sie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und dem Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), die direkt für die Angelegenheit zuständig sind, ihr "vollstes Vertrauen" aussprach. In mehreren Fällen in der Vergangenheit ging dies immerhin einem Rücktritt eines ihrer engen Mitarbeiter voraus.

Wie bereits Friedrich versuchte Merkel auch, die Verantwortlichkeit für den Datenschutz an die Bürger zu übertragen und den Staat aus der Schusslinie zu nehmen. Man müsse den Menschen vermitteln, wie sie ihre Kommunikation verschlüsseln können und welche Gefahren im Internet auf ihre Daten zukommen. Das bedeutet letztlich auch eine Kapitulation des Staates, die Grundrechte seiner Bürger schützen zu können.