Umfrage: Regierung im Fall Snowden unglaubwürdig

Die deutschen Bürger glauben den Beteuerungen der Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht, von den Abhörpraktiken der USA erst durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snwoden erfahren zu haben. Einer aktuellen Focus-Umfrage zufolge sagten gerade einmal 24 Prozent, die Regierungs-Angaben seien glaubwürdig. Mit 64 Prozent gaben fast zwei Drittel der Befragten an, davon auszugehen, dass Merkel und ihre Minister mehr wüssten als bislang zugegeben.

Das Münchener Magazin hatte Emnid vergangene Woche mit einer repräsentativen Umfrage beauftragt, also noch vor dem Auftritt der Kanzlerin bei der Bundespressekonferenz. Dort blieb Merkel nach Ansicht von politischen Beobachtern auffällig ausweichend bei allen Fragen zu Prism, geheimdienstlicher Zusammenarbeit in der Internet-Ära und möglicher Bedrohung von Bürgerrechten.

Auch der ehemalige NSA-Chef Michael Hayden machte im ZDF-Interview deutlich, dass deutsche Politiker wohl mehr wissen als bislang bekannt. Auf die Frage "Wie denken Sie über die Überraschung, die deutsche Politiker angesichts der Enthüllungen durch Edward Snowden zeigen?" antwortete Hayden: "Ich bin da mal sehr respektlos, okay? Das ist wie in dieser Filmszene aus "Casablanca", in der Polizeichef Renault informiert wird, dass in Rick's Café Glücksspiel stattfindet. Sehen Sie, alle Staaten spionieren, alle modernen Staaten betreiben elektronische Spionage. Alle tun es im Rahmen ihrer Gesetze. Also ... tja, dabei will ich es mal belassen."

Der Focus zitiert unterdessen den Geheimdienst-Experten Erich Schmidt-Eenboom mit den Worten, die Informationspolitik der Bundesregierung sei "komplett unglaubwürdig". Er halte es für "geradezu ausgeschlossen, dass weder die deutschen Dienste noch die Regierung von den umfassenden Spähaktionen der NSA wissen", sagte der Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik. Der Spiegel berichtet in seiner neusten Ausgabe derweil über den Einsatz der NSA-Spähsoftware XKeyscore durch deutsche Geheimdienste.