Am Merkel-Handy lauschten noch einige andere mit

Der US-Geheimdienst NSA hatte nicht als einziger ein Ohr an der Mobilfunk-Verbindung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mindestens fünf andere ausländische Dienste schnorchelten das Gerät ebenfalls ab. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus heute unter Berufung auf eine Analyse deutscher Sicherheitsbehörden. Auch in den anderen Fällen ging es um das nicht zusätzlich abgesicherte Mobiltelefon, das die Kanzlerin verwendete, weil das spezielle Krypto-Gerät zu kompliziert in der Handhabung war. Auch Russen, Chinesen, Nordkoreaner und Briten sollen hier die Gespräche der Kanzlerin belauscht haben.

Ein hochrangiger Sicherheitsbeamter erklärte gegenüber dem Magazin, das weitläufige Berliner Regierungsviertel eigne sich technisch besonders für Lauschoperationen gegnerischer Nachrichtendienste. Ausländische Agentenführer hätten im Jahr 2012 außerdem in mehr als 100 Fällen versucht, deutsche Politiker, Beamte, Militärs, Manager und Wissenschaftler als Informanten anzuwerben. Besonders aktiv in Deutschland sind demnach die Russen. Derzeit sind Schätzungen zufolge 120 russische Geheimdienstler im Einsatz. 60 von ihnen spionieren Deutschland aktiv aus und sind permanent auf der Suche nach inoffiziellen Mitarbeitern.

Unter dessen ringt die Bundesanwaltschaft weiter mit sich, ob juristische Schritte gegen den Chef des US-Geheimdienstes NSA, Keith Alexander, eingeleitet werden sollten. "Theoretisch ist alles möglich, auch Ermittlungen gegen den NSA-Chef oder andere NSA-Verantwortliche", sagte Generalbundesanwalt Harald Range im Interview mit dem Focus. Die Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit sei jedoch noch nicht sicher.

Hier käme dann eine Sonderklausel im Strafrecht ins Spiel, nach der auf weitere Ermittlungen verzichtet werden kann. "Wenn durch die Aufnahme von Ermittlungen ein schwerer Nachteil für die Bundesrepublik drohen würde, müsste man sehr genau abwägen", so Range. Hier geht es vor allem darum, dass die deutschen Sicherheitsbehörden damit rechnen müssten, keine Informationen mehr von ihren bisherigen Partnern zu bekommen.

Der Generalbundesanwalt sagte, er nehme die Abhörvorwürfe "sehr ernst". "Sollte sich das als Tatsache erweisen, wäre das ein gravierender Eingriff in die Grundrechte von Millionen Menschen in Deutschland", sagte er. Auch Range führte ins Feld, dass durch Informationen von US-Sicherheitsbehörden mehrere Terroranschläge in Deutschland verhindert werden konnten. Solche Hinweise seien deshalb "von überragender Bedeutung", so Range.