Bund kauft Staatstrojaner trotz noch offener Prüfung

Auf Bundesebene wurden jetzt tatsächlich Spionage-Trojaner gekauft, die von Ermittlungsbehörden eingesetzt werden sollen - obwohl unklar ist, ob diese überhaupt legal eingesetzt werden können. Laut einem Bericht der Wochenzeitung Die Zeit (heutige Ausgabe) hat das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums einen Vertrag mit der Münchener Firma Elaman über die Nutzung eines Programms zur sogenannten "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" geschlossen. Demnach gilt die Lizenz für zehn Computer über einen Zeitraum von zwölf Monaten. Der Bund bezahlt dafür gut 147.000 Euro an Elaman. Dies bestätigten Innenministerium und Bundeskriminalamt nun gegenüber der Zeitung.

Bislang war lediglich bekannt, dass sich deutsche Behörden den von Gamma entwickelten Trojaner FinSpy von Elaman besorgt haben, um sie ausgiebig zu testen - in welchem Umfang, ist derzeit allerdings unklar. Dem Innenministerium zufolge werde das Programm derzeit aber noch nicht eingesetzt. Es seien weitere Tests mit der modifizierten Version von FinSpy erforderlich, da die Software bislang nicht alle Anforderungen erfülle.

Elaman ist der deutsche Partner der britischen Gamma Group, der Firma hinter der Überwachungssoftware. FinSpy ist in seiner ursprünglichen, nicht modifizierten Version, hoch umstritten. Als "digitale Waffe" bezeichnete es etwa Christian Mihr, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen".

Denn Gamma steht schon seit einiger Zeit in der Kritik, auch keine Skrupel bei Geschäften mit Diktaturen zu haben. So wurde FinSpy beispielsweise in einer Reihe von arabischen Ländern aufgespürt. Die dortigen Staatsorgane nutzen die Software, um Oppositionelle aus den Demokratiebewegungen auszuspionieren. In mehreren Fällen soll die Malware bei der Enttarnung von Bloggern und Netzaktivisten eine Rolle gespielt haben, die anschließend gefoltert und teils auch ermordet wurden.