Neuseelands Premier entschuldigt sich bei Dotcom

Anfang dieser Woche hat der neuseeländische Premierminister John Key das Vorgehen der Behörden seines Landes verurteilt, nun entschuldigte sich der Regierungschef des Inselstaates sogar bei Kim Dotcom. Was zu einem entscheidenden Schlag gegen Internet-Piraterie hätte werden sollen, wird für alle beteiligten Behörden immer mehr zum Reinfall: Wie die Zeitung 'New Zealand Herald' auf ihrer Webseite berichtet, musste sich der neuseeländische Premier John Key nun ganz offiziell beim Megaupload-Gründer und -Chef entschuldigen.

"Natürlich muss ich mich bei Kim Dotcom und auch den Neuseeländern entschuldigen", erklärte Key heute. Grund für das kleinlaute Eingeständnis ist das Vorgehen der neuseeländischen Behörden im Fall Megaupload: Der Nachrichtendienst des Landes, das Government Communications Security Bureau (GCSB), wird beschuldigt, Dotcom illegal überwacht zu haben.

Die öffentlichen Erklärungen von John Key beweisen, dass es mehr als Anschuldigungen sind und das Vorgehen des GCSB tatsächlich illegal war. Das hatte der Premier bereits am Montag gesagt und erklärt, dass er von den Nachrichtendiensten seines Landes erwarte, dass "sie im Rahmen des Gesetzes operieren."

Premier Key hat seine Wortwahl inzwischen sogar noch verschärft: Er sei "erschüttert" darüber, dass die Behörde an den "grundlegendsten (gesetzlichen) Hürden gescheitert" sei. Hintergrund für die eindeutige Stellungnahme von Key war die Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes in der Causa.

Im nun veröffentlichten Bericht werden dem GCSB grundlegende Verstöße zur Last gelegt: Die Behörde, die eigentlich nur gegen auswärtige Ziele vorgehen darf, habe es etwa verabsäumt, den Immigrations-Status von Dotcom zu überprüfen, da dieser eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung hat und dadurch auch nicht in die Zuständigkeit des GCSB fällt.

Kim Dotcom reagierte per Twitter auf diese Entschuldigung und zeigte sich naturgemäß zufrieden: "Ich nehme die Entschuldigung an", so der gebürtige Deutsche und forderte den Premier auf, seine "Aufrichtigkeit" zu zeigen, indem er eine "vollständige, transparente und unabhängige Untersuchung des gesamten Megaupload-Falles unterstützt."

Siehe auch: Megaupload - Premier verurteilt 'illegales' Abhören