ACTA-Befürworter fahren nächste Niederlage ein

Die Gegner des umstrittenen Handelsabkommens ACTA konnten gestern auf EU-Ebene erneut einen Erfolg verbuchen. Der Entwicklungsausschuss des EU-Parlaments beschloss gestern, dem Plenum eine Ablehnung der Vertragsunterzeichnung zu empfehlen. Damit reagierte bereits der vierte Ausschuss in Folge mit einer solchen Entscheidung auf die breite Ablehnung des Abkommens in der Bevölkerung. Europaweit gingen zu Jahresbeginn bereits hunderttausende Menschen aus Protest gegen die anstehende Ratifizierung auf die Straße. Daraufhin begann die Stimmung bei den Parlamentariern zu kippen, die zuvor noch eher für ACTA gestimmt hätten.

Vor einigen Tagen wurde die Ablehnung des Abkommens bereits durch die Ausschüsse für Industrie, Recht und Bürgerrechte beschlossen. Die Ergebnisse dieser Abstimmungen sind allerdings erst einmal nur Empfehlungen. Erst am 21. Juni wird der Handelsausschuss, der hauptsächlich für den Vertrag zuständig ist, eine Entscheidung fällen, die für das Plenum des EU-Parlaments wohl richtungsweisend sein wird. Daher kann noch nicht endgültig davon ausgegangen werden, dass ACTA von den Abgeordneten in Straßburg gekippt wird.

Die gestrige Entscheidung des Entwicklungs-Ausschusses ist allerdings insofern von Bedeutung, dass ACTA massive Auswirkungen auf Entwicklungsländer hätte. Hierzulande stehen vor allem die Auswirkungen des Abkommens auf das Internet im Blickpunkt, aber es würde beispielsweise auch den internationalen Handel mit Generika - also preiswert produzierten Medikamenten, die noch unter Patentschutz stehen - einschränken. Eine Verteuerung von AIDS-Präparaten, die aktuell beispielsweise in Indien billig zu haben sind, würde für viele Menschen im südlichen Afrika quasi das Todesurteil bedeuten.

Aktivisten in verschiedenen europäischen Staaten sehen angesichts der letzten Entwicklung in den Ausschüssen des EU-Parlaments gute Chancen, ACTA in den kommenden Tagen endgültig zu Fall zu bringen. So wird für den Samstag noch einmal zu einem internationalen Protesttag mobilisiert, in dessen Rahmen auch in zahlreichen deutschen Städten wieder Demonstrationen stattfinden werden.