EU: ACTA-Gegner erringen wichtige Zwischenerfolge
Auch im Rechtsausschuss konnten die ACTA-Gegner einen knappen Erfolg verbuchen. Hier votierten 12 Abgeordnete für eine Ablehnung von ACTA durch das EU-Parlament, 10 waren für eine Annahmeempfehlung. Gegen Mittag wird außerdem noch eine Positionierung des Bürgerrechtsausschusses erwartet.
Die Entscheidungen dieser drei Gremien gelten als wichtige Indikatoren für die weiteren Entscheidungen. Die Empfehlungen fließen in den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel (INTA) ein, der beim EU-Parlament hauptsächlich für ACTA zuständig ist. Dieser wird voraussichtlich in den nächsten drei Wochen über seinen Abschlussbericht abstimmen und damit eine maßgebliche Empfehlung an das Plenum des EU-Parlamentes abgeben. Letzteres soll Anfang Juli darüber entscheiden, ob das umstrittene Handelsabkommen ratifiziert werden soll.
Auch wenn die heutigen Abstimmungen in den Ausschüssen eine gewisse Tendenz erkennen lassen, warnen federführende ACTA-Gegner davor, die weitere Entwicklung ihrem Selbstlauf zu überlassen. Um den zu Jahresbeginn aufgebauten Druck auf die Entscheidungsträger noch einmal zu erhöhen, soll am kommenden Samstag, den 9. Juni, erneut ein internationaler Aktionstag gegen ACTA stattfinden. In zahlreichen europäischen Städten werden dann erneut Protestaktionen und Demonstrationen gegen die Unterzeichnung des Handelsabkommens durch die EU stattfinden.
Update: Auch der Bürgerrechtsausschuss LIBE hat sich inzwischen mit einer Mehrheit von 36 Stimmen für die Ablehnung ACTAs ausgesprochen. Ein Abgeordneter war für eine Annahme des Abkommens, 21 enthielten sich.
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Christian Kahle
Redakteur bei WinFuture
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