ACTA: EU-Kommission beendet das letzte Kapitel

Während der Auseinandersetzung um den Vertrag waren zum Jahresbeginn in ganz Europa massive Proteste von Kritikern hochgekocht. Diese kritisierten, dass ACTA den Boden für massive Eingriffe in die Freiheit des Internets bereitet. Die EU-Kommission erklärte damals zwar, eine solche Gefahr nicht in dem Abkommen erkennen zu können, den Vertragstext aber dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen und dessen Bewertung der Lage einzuholen.

Diese Anfrage ist laut einer heutigen Mitteilung der EU-Kommission nun zurückgezogen worden. Dies bedeutet letztlich, dass man in Brüssel keinen Sinn mehr darin sieht, sich weiterhin mit der Angelegenheit zu befassen oder auch bei anderen Stellen Ressourcen für etwas zu binden, was letztlich keine Bedeutung mehr hat. Denn es war inzwischen ohnehin klar, dass sich Europa dem Abkommen nicht anschließen wird.

Die Proteste gegen den Vertrag hatten immerhin dazu geführt, dass eine ganze Reihe von Mitgliedsstaaten den Ratifizierungsprozess aussetzten. Letztlich entschied sich auch das EU-Parlament dagegen, dem ACTA-Abkommen beizutreten. Damit war bereits klar, dass der Vertrag auch auf internationaler Ebene scheitern wird - denn mit Europa fiel einer der wesentlichen Vertragspartner weg und die USA und Japan währen als einzige größere Wirtschaftsmächte verblieben.

"Die EU-Kommission gesteht im Nachhinein ein, dass die Kritik gerechtfertigt war", bewertet Kirsten Fiedler, Vorstandsmitglied beim Verband Digitale Gesellschaft, die Entwicklung. "Nun kneift sie, das spricht für sich. Trotzdem muss die Zivilgesellschaft aufmerksam bleiben. In bilateralen Freihandelsabkommen, in internationalen Vertragswerken und im innereuropäischen Recht stehen bei jedem neuen Vorhaben wieder die Rechte der Bürger auf dem Spiel."