Vorratsdatenspeicherung:
EU-Klage wird dramatisiert

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen ihrer starren Haltung zur Vorratsdatenspeicherung scharf attackiert. Hintergrund ist die aktuell eingereichte Klage der EU-Kommission vor dem europäischen Gerichtshof. Diese erfolgte, weil Deutschland nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Jahr 2010, mit dem die anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürger gestoppt wurde, noch keinen neuen Anlauf zur Einführung dieser Überwachungsmaßnahme eingeleitet hat. Dabei wird diese von einer EU-Richtlinie vorgeschrieben - die allerdings aktuell selbst auf dem Prüfstand steht.

Bosbach warf der Ministerin in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin 'Focus' (heutige Ausgabe) vor, mit zweierlei Maß zu messen. "Von den Bürgern erwartet sie Rechtstreue, sie selbst verstößt aber seit Jahren hartnäckig gegen geltendes Recht", sagte er.

Angesichts der im Falle eines Urteils drohenden Strafzahlungen an die EU-Kommission bezeichnete auch CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger es als "inakzeptabel, dass der Steuerzahler für die ideologische Verweigerungshaltung der Justizministerin geradestehen muss". Allerdings werden die Bußgelder, die sich auf rund 300.000 Euro pro Tag der Nichtumsetzung belaufen können, frühestens nach der Urteilsverkündung fällig.

Die Richtlinie aus dem Jahr 2006 sieht vor, dass die EU-Länder angeblich zur Bekämpfung schwerer Kriminalität Verbindungsdaten von Telefon- und Internetnutzern für sechs Monate speichern müssen, auch ohne konkreten Ermittlungsansatz. Verschiedene Untersuchungen haben aber inzwischen ergeben, dass diese Überwachungsmaßnahme kaum eine spürbare Steigerung der Aufklärungsquoten mit sich bringt.

Rückendeckung erhielt die Justizministerin von ihren Parteikollegen aus Brüssel. Alexander Alvaro (FDP), Vizepräsident des EU-Parlaments, bezeichnete die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gegenüber dem Magazin als "nicht realistisch". In Brüssel bestehe zu diesem Thema noch viel Diskussionsbedarf.

Die drohenden Strafzahlungen - ein übliches Verfahren, von denen Deutschland auch in vielen anderen Bereichen betroffen ist - würden im Inland "instrumentalisiert, um politischen Druck aufzubauen", erklärte Alvaro am Rande der Konferenz "Digital Life Design" (DLD) in Moskau. Die von der EU-Kommission angekündigte Überarbeitung der Richtlinie werde so schnell nicht kommen, zeigt sich der Politiker überzeugt, weil man in Wahrheit "das Thema am liebsten versanden lassen will".