EU-Parlament will Kontrolle von Zensur-Technik

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben die Einführung einer gesetzlichen Grundlage gefordert, mit der der Export von Technologien zur Überwachung von Internet-Nutzern und zur Zensur besser kontrolliert werden kann. Denn der Handel von europäischen High Tech-Unternehmen mit Diktaturen blüht. Mit einer entsprechenden Resolution, die vom EU-Parlament mit großer Mehrheit angenommen wurde, reagierten die Abgeordneten auf die Veröffentlichung des Jahresberichtes über die Menschenrechte 2010. Das Parlament will mit seiner Initiative auch die Rechenschaftspflicht von EU-Unternehmen festschreiben, die Anwendungen, Geräte oder Dienstleistungen exportieren, die zur Sperre von Webseiten oder zur Überwachung mobiler Kommunikation dienen können, hieß es.

"Es gibt einen Wettlauf zwischen jenen, die neue Medien zum Zweck der Befreiung einsetzen und jenen, die sich ihrer in repressiver Absicht bedienen. Ich habe keine Scheu zu sagen, dass Vodafone aus seinem Nachgeben gegenüber den Wünsche Mubaraks lernen muss", erklärte der Berichterstatter des Parlaments Richard Howitt unter Verweis auf die Aussetzung mobiler Telekommunikationsdienste durch Vodafone auf Anordnung des Mubarak-Regimes nur wenige Wochen vor der Revolution in Ägypten.

In ihrer Entschließung fordern die Abgeordneten bis spätestens 2013 einen Vorschlag der EU-Kommission zur Überwachung des Exports von Gütern und Dienstleistungen aus der EU, die der Zensur oder Zugangssperre von Webseiten sowie der Überwachung mobiler Kommunikation dienen können.

Der "Arabische Frühling" habe das Potenzial von Internet und sozialen Medien, als Träger der freien Meinungsäußerung zu fungieren, unter Beweis gestellt, heißt es in der Resolution. Zugleich fordern die Parlamentarier mehr EU-Unterstützung zur Wahrung der Medienfreiheit und zum Schutz unabhängiger Journalisten und Blogger. Hierfür sollen die EU-Gremien und auch die Mitgliedsstaaten enger mit dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zusammenarbeiten.