Äthiopien: Skype-Nutzern drohen 15 Jahre Haft

Wie erst jetzt bekannt geworden ist, hat die äthiopische Staatsführung Mitte Mai ein Gesetz verabschiedet, dass die Nutzung von Voice-over-IP-Diensten wie Skype unter Strafe stellt. Als Grund für diese Maßnahme werden "nationale Sicherheitsbedenken" angegeben. Die Tragweite dieser Entscheidung wird allerdings erst klar, wenn man sich das maximal mögliche Strafmaß ansieht: Es drohen nämlich bis zu 15 Jahre Haft und das bloß für die Nutzung eines bestimmten Internet-Dienstes bzw. Protokolls.

Wie 'TechCrunch' unter Berufung auf den arabischen Nachrichtensender 'Al-Jazeera' berichtet, hat die Androhung derartiger drakonischer Strafen auch den Hintergrund, dass die äthiopische Staatsführung auf diese Weise ihr Telekommunikationsmonopol absichern will. Der nordostafrikanische Staat hat mit "Ethio Telecom" nur einen einzigen Internet-Anbieter, dabei sind weitreichende Filter- und Überwachungsmaßnahmen gang und gäbe.

Obendrauf hat das äthiopische Ministerium für Kommunikation und Informationstechnologien nun auch noch die Befugnis, spezielle Lizenzen auszustellen und zu überwachen. Derartige Lizenzen benötigen alle privaten Unternehmen, die Kommunikations-Ausrüstung ins Land einführen.

Die südafrikanische Seite 'TechCentral' vermeldet zudem, dass das neue Gesetz neben Datenverkehr über "klassische" VoIP-Dienste auch "Audio und Video über soziale Medien" verbietet. Nach Informationen der Organisation 'Reporter ohne Grenzen' wird in Äthiopien seit kurzem das Tor-Anonymisierungs-Netzwerk blockiert, vermutlich mit Hilfe so genannter "Deep Packet Inspection".

Nach Angaben der 'OpenNet Initiative' ist Äthiopien derzeit einer jener afrikanischen Staaten mit der geringsten Internet-Durchdingung: Gerade einmal rund 700.000 der insgesamt rund 84 Millionen Einwohner (Stand: 2010) haben dort Zugang zum Internet. Die durchschnittliche Geschwindigkeit: 622 kbit/s.