ACTA-Petition schafft Marke von 50.000 Mitzeichnern

Eine Petition an den Deutschen Bundestag, die dazu auffordert, die Ratifizierung des Handelsabkommens ACTA zu stoppen, hat die Marke von 50.000 Unterzeichnern geschafft. Damit wird das Thema vor dem Petitionsausschuss des Bundestages erneut auf den Tisch kommen. Nachdem sich die Mitzeichner-Zahlen für einige Tage nur sehr langsam nach oben entwickelten, wurde zuletzt noch einmal kräftig in den sozialen Netzwerken um Unterstützung geworben. Einen kräftigen Schub brachte dann gestern noch einmal die Ankündigung von Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen. Insbesondere Mitglieder der Piratenpartei feuerten den Zuwachs noch einmal deutlich an, um mit dem Signal einer erfolgreichen Petition gegen ACTA in den Wahlkampf starten zu können.

Initiiert wurde die Petition allerdings von dem SPD-Mitglied Herbert Bredthauer. Dieser erklärte in einem Interview mit der 'Süddeutschen Zeitung', dass er durch seinen 15-jährigen Sohn auf das Thema gekommen sei. Sein Anliegen war es demnach, die Bundestagsabgeordneten wieder dazu zu bringen, sich mit einem solchen Thema zu befassen und den Bürgern zuzuhören, statt Verträge wie ACTA "einfachso durchzuwinken".

Die aktuelle Aussetzung des Ratifizierungsprozesses durch Deutschland bedeutet immerhin nicht, dass das Thema vom Tisch ist. Die Bundesregierung stehe weiterhin zum Kabinettsbeschluss zu ACTA. Es sei aber richtig, das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert heute via Twitter.

In der Begründung für seine Petition greift Bredthauer auch verschiedene Themen auf, die hierzulande bei der Diskussion um ACTA immer wieder ausgeblendet wurden. Denn während sich die Aufmerksamkeit hier vor allem auf die Urheberrechte im Internet und das Zustandekommen des Abkommens konzentrierte, hätte ACTA beispielsweise auch Folgen für die Versorgung von Entwicklungsländern mit preiswerten, lebensrettenden Medikamenten.