EU: IT-Firmen sollen nicht an Diktaturen liefern

Europäische Technologie-Unternehmen sollen nicht mehr länger Überwachungs-Technik an repressive Regimes liefern. Dazu forderte Neelie Kroes, die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, die Firmen auf und drohte indirekt mit Sanktionen seitens der europäischen Behörden. "Jeder Akteur, ob nun öffentlich oder privat, muss seine Verantwortung annehmen", sagte Kroes heute auf einer von der der niederländischen Regierung veranstalteten Konferenz für Freiheit im Internet. "Unternehmen sollten Transparenz darüber herstellen, welche Technologien sie an bestimmte Länder liefern."

Über den Grund für diesen Vorstoß kann man aktuell nur spekulieren. Es ist aber durchaus denkbar, dass dies mit der "Spy Files"-Aktion der Whistleblower-Plattform Wikileaks zusammenhängt. Diese hatte in der vergangenen Woche damit begonnen, Dokumente über die Geschäfte von Herstellern von Sicherheits- und Überwachungstechnik mit staatlichen Stellen in aller Welt zu veröffentlichen.

Wenn Technologien von europäischen IT-Firmen von Regimen eingesetzt werden, um die Freiheit der Bürger ihres Landes einzuschränken, sollten wir das wissen, erklärte Kroes. Sie wies darauf hin, dass der EU-Kommission durchaus Möglichkeiten zur Verfügung stehen, gegen entsprechende Geschäfte mit rechtlichen Mitteln oder Sanktionen vorzugehen.

Allerdings wolle sie zuerst einmal auf die Selbstkontrollmechanismen der Wirtschaft setzen. Ein Vorbild hierfür könnte nach der Vorstellung von Kroes die Global Network Initiative sein, in der sich IT- und Internet-Unternehmen wie Microsoft, Google und Yahoo zusammengeschlossen haben, um Strategien umzusetzen, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Privatsphäre weltweit zu promoten.

Kroes forderte die Industrie auf, von sich aus Lösungsvorschläge zu unterbreiten. "Ich will in diesem Moment noch nicht mit Verordnungen agieren. Aber ich will Taten sehen", sagte sie und bot gleichzeitig die Hilfe der EU-Kommission in Form von verschiedensten Erfahrungen und auch praktischen Möglichkeiten an. Genaueres wolle sie in diesen Tagen noch mit ihrer für die Außenpolitik zuständige Kollegin Catherine Ashton abstimmen und am Montag weitere Einzelheiten erläutern.

Kroes will sich ferner dafür einsetzen, dass in der EU ebenfalls Anstrengungen unternommen werden, technologische Werkzeuge zu entwickeln, die Menschen in Diktaturen helfen, sich selbst vor Überwachung zu schützen und Zensurmaßnahmen zu umgehen. Das US-Außenministerium finanziert bereits seit einiger Zeit solche Projekte.