Facebook: Politik macht Front gegen Datenschützer

Thilo Weichert, der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, erhält wegen seiner Äußerungen hinsichtlich des "Gefällt mir"-Buttons von Facebook nun Gegenwind aus der Politik. Mitglieder verschiedener Fraktionen des Landtages kritisierten seinen Kurs. Weichert hatte Betreibern von Webseiten, die den "Gefällt mir"-Buttons und anderer Facebook-Plugins einbinden, mit Geldbußen gedroht. Diese würden gegen die deutschen Datenschutzrichtlinien verstoßen, weil mit ihnen das Nutzungsverhalten von Anwendern - ob sie nun selbst bei Facebook angemeldet sind oder nicht - gemessen werden kann. Laut Weichert könnten Geldbußen von bis zu 50.000 Euro verhängt werden.

Die Politik sieht den Vorstoß des Datenschutzbeauftragten als überzogen an. Selbst der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Peter Harry Carstensen (CDU), schaltete sich in die Debatte ein: "Drohgebärden sind nicht nur kontraproduktiv, sie sind auch rechtlich fragwürdig", sagte er laut einem Bericht des 'Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags'.

Carstensen betonte, dass die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten eher darin liegen solle, zu beraten anstatt mit Strafen zu drohen. Weichert habe mit seinem Verhalten Verunsicherung ausgelöst. Der Ministerpräsident kündigte außerdem an, gemeinsam mit anderen Bundesländern und der Bundesebene Richtlinien für den Datenschutz in Social Networks erarbeiten zu wollen.

Die Kritik an Weichert setzte sich fraktionsübergreifend fort. Der Grüne Thorsten Fürter erklärte, dass eine Lösung für die Datenschutzprobleme im globalen Netz nicht in einer "Insellösung" für Schleswig-Holstein liegen könne. Vielmehr müssten hier der Bund und die EU vorangehen. "Soziale Netzwerke sind Teil des öffentlichen Lebens geworden, sie müssen als Räume der Freiheit und der Demokratie erhalten bleiben", führte er weiter aus.

Und auch bei der FDP sieht man Weicherts Kurs als nicht besonders produktiv an. Deren Abgeordnete Ingrid Brand-Hückstädt erklärte, dass es mehr Gelassenheit im Umgang mit dem Internet und Social Networks geben müsse: "Weil sich Zeiten, Menschen und Gewohnheiten ändern."

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