Freiheit im Internet:
Es besteht Findungsbedarf

In der Bevölkerung gibt es nach Daten des IT-Branchenverbandes BITKOM noch einen starken Findungsbedarf, was die Einstellung zur Freiheit im Internet angeht. So ist die Haltung zu Eingriffen des Staates noch recht widersprüchlich. So mache sich jeder zweite Internetnutzer (52 Prozent) Sorgen um die Freiheit im Netz. 40 Prozent teilen diese Ansicht allerdings kaum oder gar nicht, weitere 8 Prozent sind unentschieden. Das geht aus einer Erhebung des Verbandes hervor.

Der große Diskussionsbedarf zeige sich beispielsweise bei der Einstellung der Nutzer zu staatlichen Eingriffen ins Netz. "Drei Viertel der User fordern ein stärkeres Eingreifen des Staats bei der Strafverfolgung im Internet, aber gleichzeitig sind über 60 Prozent gegen mehr Online-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung", erläuterte BITKOM-Präsident Dieter Kempf.

Das Internet werde insgesamt als Forum zur freien Meinungsäußerung hoch geschätzt, und die meisten Nutzer wollen diese Freiheit erhalten. Die Debatte um das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit, von Anonymität und Verantwortung im Internet stehe aber noch ganz am Anfang. "Wir müssen die freiheitlichen Werte des Internets erhalten und gleichzeitig für mehr Sicherheit im Web sorgen. Das ist eine gemeinsame Aufgabe von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft", so Kempf.

Der BITKOM führt heute zu dem Thema gemeinsam mit der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin die Konferenz "netz:regeln" durch. Unter dem Motto "Offenheit als Prinzip" geht es unter anderem um elektronische Bürgerbeteiligung, Demokratie in sozialen Netzwerken, die Versorgung mit Breitband-Internet und neue Geschäftsmodelle fürs Web. Zu der Konferenz werden 300 Teilnehmer aus Wirtschaft, Politik und der Netzgemeinde erwartet.

Eine breitere Öffentlichkeit wird hingegen morgen für die Freiheit im Netz und gegen einen weiteren Ausbau der Überwachung auf die Straße gehen. In Berlin findet ab 13 Uhr die jährliche "Freiheit statt Angst"-Demonstration statt. Diese wurde inzwischen in einen internationalen Aktionstag eingebettet, in dessen Rahmen auch in anderen Städten Aktionen stattfinden sollen. Zu der Demonstration ruft ein breites Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen, Gewerkschaften, Berufsverbänden und Parteien auf.