Freies Internet: 'Regierungen fürchten um Autorität'

Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, Frank La Rue, sieht die Entwicklung des Internets in einer Krise. Weltweit würden Regierungen mit Argwohn reagieren und versuchen, den Einfluss des Netzes auf die Gesellschaft einzudämmen - auch in den westlichen Ländern. "Offensichtlich bekommen es Regierungen mit der Angst zu tun. Es scheint, als fürchteten die staatlichen Institutionen, dass ihre Autorität auf die Probe gestellt wird", sagte La Rue in einem Interview mit dem ZDF-Nachrichtenmagazin 'Heute'. Dabei sei das Internet eine der "wunderbarsten Erfindungen unserer Zeit", denn es stärke Demokratie und Meinungsfreiheit und gebe jedem Menschen eine Stimme.

La Rue, der den Zugang zum Netz am liebsten in den Menschenrechten verankert sehen will, sieht aktuell gleich eine ganze Reihe von Problemen. So gebe es insbesondere in autoritären Regimes eine zunehmende Gewalt gegen Journalisten und Blogger, die für kritische Berichte oft im Gefängnis landen und auf verschiedenste Weise kriminalisiert werden. "Und sogar der britische Premier David Cameron sagte, er wäre bereit, das Internet abzuschalten", betonte der US-Sonderberichterstatter.

Aspekte nationaler Sicherheit oder der Schutz vor organisierter Kriminalität würden zunehmend vorgeschoben, um neue Gesetze zu erlassen. Diese könnten zwar durchaus in einigen Bereichen ihren Zweck erfüllen. "Aber die Missbrauchsgefahr ist einfach zu groß", sagte La Rue.

Viele Regierungen würden seiner Ansicht nach schlicht Grenzen überschreien und die Überwachung im Netz immer weiter ausbauen. Aber nicht nur sie stellen für La Rue eine Bedrohung dar: "Es geht um die großen Medienkonzerne, die Murdochs und Berlusconis dieser Welt." Für die Meinungsbildung bedürfe es vielseitiger Informationen. Eine Konzentration von medialer und politischer Macht, wie sie in Italien bei Silvio Berlusconi zu sehen war, sei gefährlich für die Demokratie, erklärte La Rue.