Bundesrat: Gesetzentwurf gegen Werbeanrufe

Der Bundesrat hat sich heute einen Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen zu eigen gemacht und will diesen in den Bundestag einbringen. Ziel der Regelung ist es, Werbeanrufe bei Verbrauchern zu stoppen. Der ursprüngliche Entwurf wurde im Bundesrat sogar noch um deutlich erhöhte Bußgelder verschärft. Bisher genügt eine mündliche Einwilligung des Kunden, damit dieser von einem Unternehmen kontaktiert werden darf. Allerdings können Verbraucher kaum beweisen, wenn sie diese nicht gegeben haben. Deshalb sollen Werbeanrufe zukünftig nur noch getätigt werden dürfen, wenn der jeweilige Kunde schriftlich eingewilligt hat, angerufen werden zu wollen.

Außerdem wird die von Verbraucherschützern schon lange geforderte Klausel eingeführt, dass am Telefon abgeschlossene Verträge binnen zwei Wochen schriftlich bestätigt werden müssen. Dies wird es den Kunden ermöglichen, ihre Bestellung im Nachhinein noch einmal zu überdenken und zu prüfen, ob ihnen am Telefon auch wirklich das versprochen wurde, was sie letztlich erhalten.

Die bisherigen Regelungen haben bei der Verhinderung von Werbeanrufen nur bedingt Wirkung gezeigt. Verbraucherschützer hatten auch kritisiert, dass die drohenden Bußgelder von bis zu 50.000 Euro nicht abschreckend genug seien. Deshalb sieht der vom Bundesrat verabschiedete Entwurf nun Strafen von bis zu 250.000 Euro vor. Smartphone, China, Huawei Ascend W1 Huawei