USA planen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Das US-Justizministerium arbeitet derzeit an einer Gesetzesvorlage zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Ein erster Entwurf soll morgen dem Repräsentantenhaus vorgelegt werden. Das geht aus einem Bericht des US-Magazins 'CNet' hervor. Die Ausarbeitung des neuen Gesetzes wurde demnach bereits während der Bush-Regierung begonnen. Unter dem derzeitigen Präsidenten Barack Obama soll das Vorhaben nun umgesetzt werden.

Die Vorratsdatenspeicherung sei eine fundamentale Grundlage für Ermittlungen bei Straftaten aller Art, zitiert das Magazin den stellvertretenden Generalstaatsanwalt Jason Weinstein. Aktuell würden die meisten Provider das Nutzungsverhalten ihrer Kunden nicht speichern, was die Strafverfolger immer wieder vor Probleme stelle.

Deshalb sollen sie nun über ein Bundesgesetz gezwungen werden, die Verbindungsdaten aufzubewahren. Allerdings gibt es dagegen, wie auch hierzulande, Widerstand durch Bürgerrechtler, Datenschützer und die Internet-Industrie.