Vorratsdatenspeicherung: Union bleibt stur

"Die Pläne der FDP stehen im eklatanten Widerspruch zum Europarecht", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel' (heutige Ausgabe). "Mit ernsthaften Verhandlungen können wir erst beginnen, wenn Frau Leutheusser-Schnarrenberger auf den Boden des EU-Rechts zurückkehrt."
Auch aus der Regierung hieß es, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) werde auf einer generellen Speicherfrist bestehen; eine anlassbezogene Datenspeicherung nach dem so genannten "Quick Freeze"-Verfahren sei mit ihm nicht zu machen.
Um wieder Bewegung in die Gespräche zwischen Union und FDP zu bringen, soll nun die Vorratsdatenspeicherung im Paket mit den Themen Visa-Warndatei, Terrorismusgesetze und Internetsperren verhandelt werden. Auch sollen die beiden Minister nicht direkt miteinander darüber sprechen, sondern die Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und FDP, Peter Altmaier und Jörg van Essen.
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