CDU NRW will Onlinedurchsuchung auf Landesebene

Die nordrhein-westfälische CDU-Landtagsfraktion will die Polizeikräfte des Landes zukünftig auch mit den Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA) ausstatten. Das berichtet die 'Westdeutschen Allgemeinen Zeitung' (WAZ). Diese beruft sich dabei auf den Entwurf eines Positionspapiers namens "Sicher leben in Nordrhein-Westfalen". Insbesondere das Mittel der Online-Durchsuchung privater Rechner wird dabei wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Hinzu kommen erweiterte Rechte zum Abhören von Telefonaten und dem Mitlesen von SMS.

"Wir sind der Auffassung, dass im digitalen Zeitalter nicht mehr auf diese Instrumente als Mittel der Gefahrenabwehr verzichtet werden kann", heißt es in dem Dokument, das der Zeitung vorliegt. Auch die Zahl der Beamten, die im Netz verdachtsunabhängig virtuell auf Streife gehen, soll erhöht werden.

Weiterhin will die CDU in NRW eine Sexualstraftäter-Datei einführen. In diese sollen - vorerst - aber nur, besonders gefährliche Täter aufgenommen werden, bei denen eine Sicherheitsverwahrung nicht durchgesetzt werden konnte. Durch eine Vernetzung mit entsprechenden Datenbanken in anderen Bundesländern soll so eine bessere Überwachung der Täter möglich werden.

Auch ansonsten deckt das Papier die üblichen Punkte ab, die von Konservativen immer wieder in die Debatte eingebracht werden: Vom Ausbau der Videoüberwachung bis hin zur automatischen Erfassung von PKW-Kennzeichen und der damit verbundenen umfassenden Erstellung von Bewegungsprofilen.