BKA-Chef: Bisher noch keine Online-Durchsuchungen

Datenschutz Das Bundeskriminalamt (BKA) hat in den fünf Monaten seit der Einführung von Online-Durchsuchungen angeblich noch kein einziges Mal auf diese Ermittlungsmethode zurückgegriffen. Das sagte BKA-Chef Jörg Ziercke gegenüber der morgigen Ausgabe des 'Westfalen-Blatts'. "Ich setze die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, diese Durchsuchungen nur als ultima ratio, also als letztes Mittel einzusetzen, konsequent um", sagte er.

Die Nutzung der Online-Dursuchung sei bisher noch nicht notwendig gewesen. Bei den in der letzten Zeit behandelten hätten herkömmlichen Ermittlungsmöglichkeiten zur Aufklärung ausgereicht, so der BKA-Chef weiter. Zukünftig werde sich dies aber vermutlich ändern - mit vier oder fünf Durchsuchungen rechnet Ziercke dann jährlich.

Wenn es weniger seien, wäre ihm das auch recht, führte er aus. Es sei ihm aber wichtig, wenn seine Beamten im Ernstfall auf dieses Mittel zurückgreifen könnten.
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