AStA der Uni Wuppertal für Ausstieg aus INDECT

Recht, Politik & EU Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Wuppertal hat die Leitung der Hochschule aufgefordert, die Beteiligung am EU-Forschungsprojekt INDECT sofort einzustellen. Die zu entwickelnde Technologie ziele darauf ab, das Internet systematisch nach "Gefahrenpotential" und "abnormalem Verhalten" zu durchsuchen, um die Betreffenden später im öffentlichen Raum per Datenbank und Videoüberwachung flächendeckend ausspionieren zu können, erklärte der AStA.

INDECT soll dafür automatisch Webseiten, Foren und Social Networks systematisch durchsuchen. Die Technologie springt dabei nicht mehr nur - wie bisherige Überwachungssysteme - auf bestimmte Schlüsselwörter an, sondern reagiert auch auf relativ unkonkrete Stimmungen. Dabei werden auch alle bisherigen Kontrollsysteme mit einbezogen und vernetzt.

"Was vordergründig vielleicht mehr Sicherheit verspricht, bedeutet in Wirklichkeit eine extreme Bedrohung für die Menschen- und BürgerInnenrechte in Europa", so der AStA in seiner Stellungnahme. Es sei verwerflich, dass dafür auch noch 15 Millionen Euro an Steuergeldern ausgegeben werden und sich der Fachbereich E der Uni Wuppertal mit einem 700.000 Euro schweren Drittmittelprojekt beteiligt.

In einer Universität, an der reflektiertes und verantwortungsvolles Handeln sowie ethische Grundsätze vermittelt werden sollen, sollten keine Projekte durchgeführt werden, die die Grundrechte derart erschüttern, so der AStA weiter. Statt für ein solches Projekt zu forschen solle sich die Universität lieber gemeinsam mit Bürgerrechtsinitiativen bei der Europäischen Union für einen Abbruch des Projektes stark zu machen, hieß es.
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