GEMA stellt Forderungen an Unions-FDP-Koalition

Vor den anstehenden Koalitionsgesprächen zwischen der CDU/CSU und der FDP hat der Rechteverwerter GEMA seine Forderungen formuliert. Ein zentraler Bestandteil ist dabei der stärkere Schutz von Urheberrechten im Internet. Der Schutz des geistigen Eigentums soll nach Vorstellung der GEMA im Regierungsprogramm ebenso fest verankert werden wie die angemessene Vergütung schöpferischer Leistungen - sowohl in Deutschland als auch in Europa, hieß es in einer Stellungnahme der Organisation.

So fordert man von der Bundesregierung unter anderem Unterstützung bei der Durchsetzung eines gesamteuropäischen Rechtsrahmens für Verwertungsgesellschaften. Bisher gibt es hier vor allem im Online-Bereich massive Probleme, weil der Online-Markt im Grunde europaweit organisiert ist, die Verwertungsgesellschaften jedoch national arbeiten.

Das hat in der Vergangenheit bereits dazu geführt, dass verschiedene Vorhaben nicht umgesetzt werden konnten. Eines der bekanntesten Beispiele dafür ist Apples iTunes Store. Das Unternehmen konnte hier nicht eine einheitliche Plattform für alle Euro-Länder schaffen, sondern musste die vielen Länder einzeln angehen.

Die neue Bundesregierung soll außerdem für größere Klarheit bei der Regelung der Urheberabgaben auf elektronische Geräte und Speichermedien sorgen, so die GEMA. Zwar gab es im Rahmen des zweiten Korbs der Reform des Urheberrechts in diesem Bereich Übergangsfristen, die von den Geräteherstellern aber nicht akzeptiert wurden.

"Von daher wünschen wir uns von der neuen Bundesregierung, dass sie eine Präzisierung und Verlängerung der Übergangsregelung vornimmt oder an den Verhandlungstisch mit Verwertungsgesellschaften und Industrieverbänden zurückkehrt", erklärte der Verband.

Der vom Bundeswirtschaftsministerium initiierte Wirtschaftsdialog für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der so genannten Internetpiraterie zielt auf freiwillige Vereinbarungen zwischen der Telekommunikationswirtschaft und den Rechteinhabern zur Bekämpfung von Internetpiraterie.

"Wir wünschen uns von der zukünftigen Bundesregierung, dass sie dieses Thema zur Chefsache erklärt und ihm damit einen höheren rechts- und gesellschaftspolitischen Stellenwert einräumt", so die GEMA weiter. Hier hat sie durchaus gute Chancen, stehen die beiden neuen Koalitionspartner doch eher für die Interessen der Inhalte-Anbieter statt für die der Verbraucher.