Rechnungshof: Schäubles Abhörzentrum zu teuer

Die zentrale Einrichtung zur Telefonüberwachung, die Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble anstrebt, steht beim Bundesrechnungshof in der Kritik. Das Projekt sei zu teuer, hieß es von Seiten der Behörde. Laut einem Vorabbericht, der dem Nachrichtenmagazin 'Spiegel' vorliegt, koste die Zusammenlegung der Überwachung den Steuerzahler deutlich mehr, als die aktuelle dezentrale Organisation. Von rund 6 Millionen Euro zusätzlicher Ausgaben bis zum Jahr 2015 ist die Rede.

In dem Bericht bezeichnete der Rechnungshof außerdem die Ansiedlung der Abhörzentrale beim Bundesverwaltungsamt (BVA) in Köln als nicht nachvollziehbar. Schließlich bestünden beim BVA weder praktische noch fachliche Erfahrungen mit dem Abhören von Telekommunikationskanälen.

Das gesamte Vorhaben solle daher vollständig neu durchdacht werden, hieß es. Möglich wäre laut dem Papier eine zweigleisige Zentralisierung: Bundesweite Zentren ließen sich beispielsweise auch jeweils beim Bundeskriminalamt und beim Bundesverfassungsschutz einrichten und dort von den jeweiligen Landesorganisationen der Polizei und des Geheimdienstes nutzen.

Das würde nach Darstellung des Bundesinnenministeriums aber keinesfalls zu einer Senkung der Kosten führen. Ziel sei es, die Ausfallsicherheit des Systems gegenüber den heutigen Strukturen deutlich zu steigern. Das würde bei der Einrichtung von zwei Abhörzentren aber zu erheblichen Mehrausgaben führen.