Rundfunkbeitrag ab 2027: Überraschende Wende bei Gebührenerhöhung

Höhere Zinserträge, verschobene Investitionen und mehr Beitrags­zahler: Die KEF senkt ihre Forderung für den künftigen Rundfunk­beitrag überraschend. Statt der befürchteten 18,94 Euro sollen die Bürger ab 2027 lediglich 18,64 Euro zahlen.

Neue Empfehlung der Kommission

Es wurde schon im Vorfeld darauf spekuliert, jetzt ist es amtlich: In ihrem 25. Bericht empfiehlt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ab 2027 eine Anhebung des monatlichen Rundfunkbeitrags auf nur noch 18,64 Euro. Das entspricht einer Steigerung von lediglich 28 Cent gegenüber dem aktuellen Satz von 18,36 Euro. Ursprünglich stand eine Erhöhung um 58 Cent im Raum, die jedoch politisch umstritten war.

Die Anpassung der Empfehlung begründet die KEF mit einer veränderten Datenlage. Die öffentlich-rechtlichen Sender verzeichneten höhere Einnahmen als ursprünglich prognostiziert. Zudem führten verschobene Investitionen und gestiegene Zinserträge zu einem Anwachsen der Eigenmittel bei ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Sender sind damit laut dem Bericht für die Periode bis 2028 bedarfsgerecht finanziert, obwohl der ursprüngliche Wunschbetrag von 18,94 Euro nicht realisiert wurde.

Hintergründe zur Berechnung

Wie die Tagesschau berichtet, müssen nun die 16 Bundesländer dem Vorschlag zustimmen, damit dieser rechtskräftig wird. Das müsste bis Ende 2026 in einem Staatsvertrag fixiert werden. Ein Selbstläufer ist das Verfahren jedoch nicht, da die Länderparlamente in der Vergangenheit bereits Empfehlungen blockierten und politische Einigkeit oft schwer zu erzielen ist.

Ein wesentlicher Faktor für die Neuberechnung ist die Entwicklung der beitragspflichtigen Wohnungen. Die Fachleute gehen davon aus, dass deren Zahl bis 2028 auf 41,4 Millionen steigen wird. Selbst kleine Abweichungen haben hier große Hebelwirkung: Ein Prozent mehr Haushalte spült rechnerisch etwa 400 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen der Anstalten über einen Vierjahreszeitraum.

Trotz der moderateren Erhöhung ist das Gesamtbudget beachtlich. Der anerkannte Finanzbedarf für die Jahre 2025 bis 2028 beläuft sich auf rund 42 Milliarden Euro. Das entspricht etwa 10,5 Milliarden Euro pro Jahr für den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. Infografik Rundfunkgebühren: Wo ist der ÖRR noch gebührenfinanziert?

Juristisches Nachspiel läuft noch

Während die Diskussion um die neuen 18,64 Euro beginnt, ist der Streit um die vorherige Empfehlung noch nicht beigelegt. Die Sender hatten Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht, da die Länder die ursprüngliche Erhöhung auf 18,94 Euro zum Januar 2025 verweigerten. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus. Es gilt als unwahrscheinlich, dass das Gericht noch auf Basis der veralteten Zahlen entscheidet.

Der aktuelle Vorgang stellt eine Besonderheit in der Geschichte der KEF dar. Üblicherweise erfolgen Empfehlungen im Hauptbericht alle vier Jahre. Dass ein Zwischenbericht - hier der 25. Bericht - eine bestehende Empfehlung revidiert und eigene Berechnungen von vor zwei Jahren korrigiert, ist ein Novum in der 50-jährigen Historie der Kommission.

Die Diskussion um den Rundfunkbeitrag reißt nicht ab. Haltet ihr die angepasste Erhöhung für gerechtfertigt oder seht ihr den Betrag immer noch kritisch? Schreibt uns eure Meinung in die Kommentare!

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