Abwürgen statt arbeiten:
So sollen Erneuerbare gebremst werden

Das Bundeswirtschaftsministerium will einen ganzen Korb von Ge­setzesänderungen auf den Weg bringen. Deren Kern besteht darin, dass man sich Arbeit mit dem Ausbau der Stromnetze spart und stattdessen lieber den Zubau von Erneuerbaren einschränkt.

Hürden werden neu aufgestellt

In dem Vorhaben des Ministeriums, das dem Spiegel vorliegt, ist die Möglichkeit vorgesehen, sogenannte "kapazitätslimitierte Netzgebiete" auszuweisen. Als solche gelten Regionen, in denen im vorhergehenden Jahr mehr als drei Prozent des produzierten Stroms nicht ins Netz eingespeist werden konnten, weil die Kapazität der Infrastruktur zu gering war.

Unter der Vorgängerregierung wurde noch daran gearbeitet, die Modernisierung der Netze vor allem auch in diesen Gegenden beschleunigt voranzutreiben. Jetzt sorgt man lieber dafür, dass der Ausbau von Erneuerbaren nicht mehr so attraktiv ist. Konkret soll in den genannten Gebieten nur noch dann ein schneller Anschluss neuer Anlagen ans Netz realisiert werden, wenn der Betreiber für zehn Jahre auf Entschädigungen bei einer Abregelung der Anlagen verzichtet.


Für die Betreiber ist es natürlich ein fester Bestandteil der Kalkulation, dass sie eine Entschädigung für Zeiträume erhalten, in denen sie ihren erzeugten Strom nicht verkaufen dürfen. Sollte dieses tatsächlich wegfallen, wäre die Wirtschaftlichkeit diverser Projekte nicht mehr gegeben und die Bauvorhaben müssten gestoppt werden.

Wer liefert soll zahlen

Das Problem besteht hier nicht grundsätzlich darin, dass es zu viele Erzeuger aus dem Bereich der Erneuerbaren gäbe. Windkraft- und Fotovoltaik-Anlagen sind lediglich sehr viel einfacher abzuregeln, als das beispielsweise bei einem Kohlekraftwerk der Fall ist. Daher entfallen die Abregelungen nahezu komplett auf diesen Bereich.

Um erzeugten Strom nicht einfach verpuffen zu lassen, bieten sich zwei Möglichkeiten an: Entweder die Netze werden beschleunigt so ausgebaut, dass die Energie einfacher dorthin übertragen werden kann, wo sie gebraucht wird. Oder man speichert sie vor Ort. Beide Optionen werden seit einiger Zeit mit Nachdruck verfolgt.

Aber auch hier weiß das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche (CDU) sich zu behelfen: Netzbetreiber sollen von den Ökostrom-Erzeugern Baukostenzuschüsse verlangen können. Wer also etwa eine Windkraftanlage errichten will, wo die Netzinfrastruktur noch zu altbacken ist, soll selbst für die Modernisierung aufkommen, was die Investitionskosten weiter in die Höhe treibt.

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