Bundeskanzler Merz stellt sich gegen EU-Verbrenner-Verbot ab 2035

Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt das EU-weite Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 kategorisch ab. Nach dem Autogipfel kündigt er Widerstand gegen den "harten Schnitt" an und will alternative Technologien fördern.

Merz stellt sich gegen EU-Verbot

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz positioniert sich entschieden gegen die EU-Pläne zum Ende des Verbrennungsmotors. Nach einem Treffen mit Vertretern der Automobilindustrie am Donnerstag erklärte er unmissverständlich: "Ein solcher harter Schnitt 2035 wird nicht stattfinden, wenn ich etwas dazu zu sagen habe, und ich werde alles dafür tun." Das Verbot sei technisch nicht umsetzbar und würde der deutschen Schlüsselindustrie schaden.

Die EU hatte 2022 beschlossen, dass ab 2035 keine neuen Fahrzeuge mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zugelassen werden dürfen. Das Ziel: CO2-Emissionen im Verkehr reduzieren und den Klimaschutz vorantreiben. Deutsche Autobauer wie Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz zweifeln jedoch an der Realisierbarkeit dieses Zeitplans, besonders angesichts der starken Konkurrenz aus China.

Vizekanzler Lars Klingbeil von der SPD signalisierte ebenfalls Flexibilität. Nach Angaben von Reuters könne sich seine Partei vorstellen, dass Range-Extender, Plug-in-Hybride und neue Kraftstoffmischungen auch nach 2035 erlaubt bleiben. "Für uns ist das auch ein Weg, den wir für absolut machbar halten", sagte er nach dem Gipfel. Das ist durchaus ein Kurswechsel bei den Sozialdemokraten, die das Verbot ursprünglich unterstützten.


Merz kündigte zudem zusätzliche Subventionen in Höhe von drei Milliarden Euro für Elektrofahrzeugkäufe durch Haushalte mit mittlerem und niedrigem Einkommen an. Das Programm soll gezielt einkommensschwächere Käufer ansprechen, da Elektroautos weiterhin deutlich teurer sind als herkömmliche Fahrzeuge.

Die deutsche Automobilindustrie befindet sich in einer schwierigen Lage. 2024 gingen mehr als 50.000 Arbeitsplätze in der Branche verloren, während chinesische Hersteller wie BYD mit günstigen Elektrofahrzeugen Marktanteile erobern. Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), unterstützte die Regierungsbemühungen: "Die technischen Optionen helfen jetzt, helfen dabei, Arbeitsplätze heute zu sichern."

Volkswagen-Chef Oliver Blume bezeichnete den 2035-Termin als "unrealistisch", während Mercedes-Benz-CEO Ola Källenius forderte, dass "ein gewisser Anteil hocheffizienter, elektrifizierter Verbrennungsmotoren" auch nach 2035 erlaubt sein sollte. Porsche, eine VW-Tochter, hatte erst kürzlich den Ausbau seiner Elektrofahrzeug-Palette wegen schwacher Nachfrage deutlich verzögert.

Deutschland kann die EU-Regeln nicht im Alleingang ändern. Zunächst muss die Europäische Kommission eine Gesetzesänderung einleiten, was bis Jahresende erwartet wird. Anschließend müssen eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament zustimmen. Während EVP-Fraktionschef Manfred Weber bereits im Wahlkampf die Abschaffung des Verbots versprach, dürfte es von Sozialdemokraten und Grünen starken Widerstand geben.

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