Neue Energiepolitik verhindert 65.000 Jobs und Milliarden-Investments

Der neue energiepolitische Kurs, den Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf den Weg bringt, wird zum Ausfall von Milliarden-Investitionen führen. Rund 65.000 Arbeitsplätze, mit denen bisher gerechnet werden konnte, werden nicht entstehen.

Geringe Strombedarfs-Prognose

Das ist das Ergebnis einer Analyse durch das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Green Planet Energy, des von Greenpeace gegründeten Stromversorgers, die der Tageszeitung vorliegt. Hintergrund ist das Vorhaben Reiches, den Ausbau der Erneuerbaren deutlich abzubremsen. Dabei beruft sie sich auf den Monitoringbericht zur Energiewende, den ihr Haus in den letzten Monaten erstellen ließ.

In diesem wird nun davon ausgegangen, dass der Strombedarf niedriger ausfallen wird, als bisher angenommen. Zuletzt wurde davon ausgegangen, dass im Jahr 2030 rund 750 Terawattstunden Strom benötigt werden. Der Bericht senkte diese Prognose auf 600 und 700 Terawattstunden, Reiche erklärte daraufhin, ihre Politik auf das untere Ende dieser Spanne auszurichten. Auf diese Weise könnte sie den Ausbau der Erneuerbaren deutlich bremsen, ohne formal vom Ziel abzuweichen, dass 2030 dann 80 Prozent des Stroms aus klimafreundlichen Quellen stammen sollen.


Die indessen vorliegende FÖS-Analyse kommt infolgedessen zu dem Schluss, dass im Bereich der Zukunftstechnologien rund 65 Milliarden Euro weniger investiert werden als bisher anzunehmen war. Das hätte zur Folge, dass auch die prognostizierte Zahl von 500.000 neuen Arbeitsplätzen in dem Bereich nicht zu halten wäre. Mit etwa 65.000 Jobs weniger rechnet die Studie jetzt.

Die Job-Zahlen sind nicht das einzige Problem, dass aus Reiches Neuausrichtung der Bundespolitik resultiert. Es ist schlicht sehr riskant, vom unteren Ende der Stombedarfs-Prognosen auszugehen. Denn es besteht eine gute Wahrscheinlichkeit, dass beispielsweise im Wärme- oder Verkehrssektor demnächst Kipppunkte erreicht werden, die den Absatz unter anderem von Wärmepumpen und Elektroautos deutlich steigen lassen. Das würde den Strombedarf dann schnell nach oben bringen, worauf die Planungen des zuständigen Ministeriums nicht ausgelegt wären.

Nichts Neues für Reiche

Und auch die Folgen für die deutsche Wirtschaft sind kaum absehbar. Denn vor allem Unternehmen, die mit modernen Technologien arbeiten wollen, würden auf ihrem Heimatmarkt vor zusätzliche Probleme gestellt. Die Folge wäre dann, dass Konkurrenten aus anderen Ländern das Rennen machen.

Neu wäre eine solche Entwicklung für Reiche nicht. Die heutige Ministerin war 2013 bereits Parlamentarische Staatssekretärin unter dem damaligen Minister Peter Altmaier. In dieser Rolle war sie an der berüchtigten Novellierung der Solarförderung beteiligt, die mit dazu führte, dass die weltmarktführende Photovoltaik-Branche zehntausende Arbeitsplätze abbaute und China das Geschäft übernahm.

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