Staat als Beute: US-Breitband-Förderung schiebt bis 20 Mrd. $ an Musk

Die Trump-Regierung setzt jetzt tatsächlich eine Neuausrichtung des Breitband-Förderprogramms BEAD um. Die bisherige Ausrichtung auf vollwertige Glasfaser-Anbindungen wird beendet. Davon profitiert ausgerechnet Trump-Kumpel Elon Musk.

"Technologieneutraler" Ansatz

Die Änderungen in dem Programm werden der Öffentlichkeit damit verkauft, dass man lieber einen "technologieneutralen" Ansatz verfolgen wolle. Ein genauerer Blick offenbart allerdings mit hoher Wahrscheinlichkeit die Korruption und Vetternwirtschaft, die autokratischen Regierungen stets zu eigen ist. Musks Starlink dürfte von den geänderten Regeln Zuschüsse von bis zu 20 Milliarden Dollar erhalten, wie Ars Technica berichtet.

Handelsminister Howard Lutnick begründete die Änderungen mit angeblich ineffizienten Vorgaben der vorherigen Regierung. Die bisherigen Regeln hätten demnach keinen einzigen neuen Internetanschluss geschaffen und müssten daher grundlegend überarbeitet werden. Die Trump-Regierung wolle die Vorschriften entrümpeln, um eine kostengünstige und schnellere Umsetzung zu ermöglichen, so Lutnick.


Das BEAD-Programm wurde 2021 vom Kongress beschlossen, um mit insgesamt 42,45 Milliarden Dollar den Breitbandausbau in den USA zu fördern. Unter der Biden-Regierung wurden Regeln entwickelt, die Glasfaser als bevorzugte Technologie einstuften, da sie als zukunftssicher gilt und hohe Datenraten ermöglicht. Seit dem Regierungswechsel im Januar 2025 wurde das Programm jedoch pausiert. Republikaner wie Senator Ted Cruz drängten auf eine Neuausrichtung, die auch drahtlose und satellitenbasierte Technologien stärker berücksichtigt.

Hälfte des Budgets

Die geplanten Änderungen stoßen auf Kritik seitens der Demokraten. Frank Pallone, ranghohes Mitglied des Handelsausschusses im Repräsentantenhaus, warf den Republikanern vor, das Programm zu untergraben und Elon Musk finanziell zu begünstigen. Das Benton Institute for Broadband & Society warnte, dass Millionen von Amerikanern dadurch auf langsamere und weniger zuverlässige Internetverbindungen angewiesen wären - denn mit einem Glasfaser-Anschluss kann Starlink schlicht nicht mithalten.

Berichten des Wall Street Journal zufolge, könnte Starlink durch die neuen Regeln fast die Hälfte der BEAD-Fördermittel erhalten. Neben Starlink dürften auch Kabelnetz- und Funkanbieter von der Neuausrichtung profitieren, die sich längst für eine Lockerung der Vergaberichtlinien eingesetzt haben.


Siehe auch: