Kindesmissbrauch: Polizei löscht strafbare Bilder einfach nicht

Die deutschen Polizeibehörden gehen viel zu zögerlich mit Inhalten im Netz um, die den sexuellen Missbrauch von Kindern dokumentieren. Obwohl es wenig Aufwand erfordern würde und auch zugesagt wurde, wird nicht für eine Löschung solcher Inhalte gesorgt.

Inhalte liegen in Cloud-Speichern

Selbst wenn die strafbaren Inhalte bereits Gegenstand von Ermittlungen waren, nachdem sie in pädokriminellen Online-Foren getauscht wurden, erfolgt keine konsequente Löschung. Das haben Recherchen des ARD-Politikmagazins "Panorama" und des NDR-Rechercheformats "STRG_F" ergeben.

Dies zeige sich beispielsweise im Fall des pädokriminellen Forums "Alice in Wonderland", was bereits im September letzten Jahres abgeschaltet wurde. Damals gingen Ermittler aus Nordrhein-Westfalen gegen die Plattform vor. Viele Inhalte, die dort bereitgestellt wurden, sind aber weiterhin abrufbar. Und dies keineswegs, weil sie besonders gut geschützt im Darknet herumliegen würden.

Meldung bringt Erfolg

Über die verschlüsselten und anonymisierten Darknet-Dienste werden zwar die Foren betrieben, in denen die Täter zusammenkommen. Die von ihnen ausgetauschten Inhalte sind aber zu groß, als dass man sie etwa bequem über eine Tor-Verbindung laden könnte. Daher landen in den Foren Links zu ganz normalen Cloud-Speicherdiensten, auf denen die Inhalte vorgehalten werden. Deren Betreiber sind bei entsprechenden Hinweisen durchaus schnell dabei, die fraglichen Daten zu entfernen.

Die nötigen Meldungen bleiben aber aus. Dies hat ganz praktisch die Gegenprobe gezeigt: Nach der Datenanalyse haben die Journalisten von STRG_F und Panorama mehr als 300.000 Links an die Speicherbetreiber gemeldet. Recht schnell wurden daraufhin rund 21.600 Gigabyte gelöscht, was Millionen von Videos und Bildern entspricht.

Dass ein konsequentes Löschen nötig wäre, zeigte sich infolgedessen: Die Links wurden aktiv auch in anderen Foren geteilt und bildeten somit die Grundlage ihrer Existenz. Bis zu 23 Millionen Downloads konnten die Journalisten hier zählen. Nach der Löschaktion stellten zwei Darknet-Foren ihren Betrieb mangels Inhalten ein.

Politik schwimmt

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte den Kampf gegen Kindesmissbrauch eigentlich zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit erklärt und später auch noch einmal beteuert, dass die Löschverfahren beim BKA so umgestellt worden seien, dass eine Entfernung entsprechender Inhalte erfolgt. Den Reportern von STRG_F und Panorama liegt allerdings exklusiv ein vertraulicher Bericht vor, der klarstellt, dass technisch mögliche Löschungen der strafbaren Aufnahmen nicht stattfänden, selbst wenn diese "im Sinne des Opferschutzes und der öffentlichen Erwartungshaltung ein wirkungsvoller Beitrag" wären. Demnach fehlt das Personal und zudem müsse die Rechtslage geklärt werden.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) kündigte nun an, das Thema erneut in die Innenministerkonferenz einzubringen. Auch auf Bundesebene hieß es, dass man entsprechende Prozesse "evaluiert und angepasst" habe. Was das konkret bedeutet, blieb allerdings unklar.


Siehe auch: